Forderung nach Schutz vor „unregulierter Massenmigration“ debattiert

Der Bundestag hat am Mittwoch, 26. April 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „11-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“ (20/6485(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte nach Deutschland „sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen“ einzuführen und „Gewahrsamszentren unmittelbar an den Grenzen zur Sicherung sofortiger aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Falle von unzulässigen Schutzanträgen einzurichten“. Ebenso soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Einrichtung eines Programms prüfen, durch das in Deutschland ankommende Asylbewerber zur Prüfung ihrer Asylanträge in ein Drittland überstellt werden können. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „mit EU-Mitgliedstaaten, durch die bekannte Flüchtlingsrouten führen, auf bilateraler Ebene umgehend weitere Vereinbarungen zur Unterstützung und Überwachung von Grenzen zu treffen und dafür finanzielle Mittel und bei Bedarf Personal für einen robusteren Grenzschutz bereitzustellen“.

Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ein „strenges Sachleistungsprinzip für Asylbewerber“ umsetzen sowie die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern „in Verbindung mit der zeitnahen Prüfung der Förderungsmöglichkeit des Ausbaus von Abschiebehaftplätzen“ forcieren. Zugleich plädieren die Abgeordneten dafür, zeitnah den Personal- und Sachhaushalt der Bundespolizei um mindestens 4.000 zusätzliche Planstellen und zusätzliche 500 Millionen Euro zu erhöhen. Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Bundesregierung, eine Erweiterung des Paragrafen 71 des Aufenthaltsgesetzes um eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen für aufgegriffene Personen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Inland anzustrengen. Daneben soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge „soweit noch nicht vorhanden, mit allen grenznahen Bundesländern Vereinbarungen im Sinne von Paragraf 2 Absatz 1 Bundespolizeigesetz“ treffen, damit diese Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften zur Lagebewältigung wahrnehmen können.

Des Weiteren macht sich die Fraktion dafür stark, die Bekämpfung illegaler Migration und den Schutz deutscher Grenzen „unter die Federführung des Bundeskanzleramtes zu stellen, um diese Angelegenheit dauerhaft als Chefsache zu behandeln“. Auch dringt sie darauf, dass der Innenausschuss des Bundestages von der Bundesregierung „zeitnah, dauerhaft, schriftlich und vor allem proaktiv“ über lagerelevante Ereignisse zum Migrationsgeschehen an deutschen Grenzen oder mit einem Bezug zu Deutschland informiert wird. (sto/26.04.2023)