36. Sitzung des Digitalausschusses

Der Ausschuss für Digitales ist am Mittwoch, 26. April 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Die Abgeordneten widmeten sich dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen über eine „Cybercrime Convention“ der Vereinten Nationen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand außerdem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Breitbandförderung.

Antrag der Union

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie auszuarbeiten und den Beteiligten in den Ländern und Kommunen vorzustellen. Der Öffentlichkeit soll zudem ein Zeithorizont mitgeteilt werden, bis wann voraussichtlich die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Anträge gestellt werden können.

Weiter müsse die Regierung sicherstellen, dass Kommunen bereits geleistete Vorarbeiten wie etwa Markterkundungsverfahren nach der alten Förderrichtlinie auch für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie verwenden können, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. (lbr/irs/26.04.2023)