Antrag zur Finanzierung von Grenzschutzzäunen beraten

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals mit einem Vorschlag der AfD zur Finanzierung von Grenzschutzzäunen befasst. Der entsprechende Antrag der Fraktion trägt den Titel „Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen“ (20/6717(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen. 

Antrag der AfD

Dem AfD-Antrag zufolge soll sich die Bundesregierung zusammen mit Österreich, Polen, Ungarn, den baltischen Staaten und anderen Partnern dafür einzusetzen, dass Grenzschutzzäune und andere physische Barrieren zur Abwehr illegaler Migration an den EU-Außengrenzen im Rahmen eines gemeinsamen zwischenstaatlichen Fonds finanziert werden.

Grenzschutzzäune und andere physische Barrieren verringerten den Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU und seien damit ein wirksames Mittel gegen die Zunahme der illegalen Migration in Deutschland, führt die Fraktion in der Vorlage aus. Durch die Eindämmung der illegalen Migration sänken die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Migranten in den Ankunftsländern und somit auch die finanzielle Belastung der einheimischen Bevölkerung. (sto/eis/11.05.2023)