Anträge zur Konzernstruktur der Deutschen Bahn beraten
Die Fraktion Die Linke will die „Bahn zukunftsfähig aufstellen“ und ihrer Zerschlagung eine Absage erteilen. Über einen entsprechenden Antrag (20/6988(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, erstmals beraten. Die AfD-Fraktion hatte darüber hinaus einen Antrag mit dem Titel „Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren“ (20/7197(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Beratung eingebracht. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen an den federführenden Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Antrag der Linken
Die Linksfraktion spricht sich gegen die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geplante Zusammenlegung der Infrastruktureinheiten der Deutschen Bahn AG (DB Netz, DB Station und Service) zu einer neuen Infrastruktursparte oder eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb aus. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern in öffentlicher Hand zu erhalten und diesen an gemeinwirtschaftlichen und ökologischen Kriterien nachhaltig und barrierefrei auszurichten.
Zudem müssten im Bundeshaushalt die Mittel für den Erhalt, den Neu- und Ausbau des Schienennetzes deutlich aufgestockt werden, um mindestens den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln.
Antrag der AfD
Die AfD plädiert für eine Reform der Deutschen Bahn AG. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, dem Bundestag bis Anfang August 2023 grundlegende Möglichkeiten darzustellen, die Infrastruktursparten der Deutschen Bahn AG besser vom Konzern zu trennen. Diese Möglichkeiten müssten sich am Gemeinwohlinteresse insbesondere unter den Aspekten der Transparenz, der Sicherstellung der Daseinsvorsorge, der Resilienz gegen Arbeitskämpfe und der Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern orientieren. Zudem soll die Bundesregierung darlegen, wie dem Bund die Durchgriffsrechte eingeräumt werden können, so dass dieser seine Verantwortung für die Infrastruktur in einer dem Bereich der Bundesfernstraßen vergleichbaren Weise direkt wahrnehmen kann und auf welche Art Wettbewerbsverzerrungen, die aufgrund der Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge innerhalb der Deutschen Bahn AG bestehen, ausgeräumt werden können.
Seit Längerem befinde sich die Deutsche Bahn AG „in einer tiefen Krise“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. So spreche der Bundesrechnungshof von einem „Sanierungsfall“. Fahrgäste im Personenverkehr seien täglich mit Zugverspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen, verkürzten Zügen, defekten Toiletten, geschlossenen oder im Service eingeschränkten Bordbistros konfrontiert. Die unmittelbaren Ursachen hierfür seien neben dem Personalmangel insbesondere der schlechte Zustand der Infrastruktur, der sich in Stellwerks-, Weichen- und Oberleitungsstörungen bemerkbar mache und durch erforderliche Reparaturen viele Baustellen nach sich ziehe. Doch nicht nur der Personen-, sondern auch der Güterverkehr auf der Schiene sei mit massiven Problemen konfrontiert. (aw/hau/15.06.2023)