Inneres

Abgesetzt: Initiative zur Bewältigung der Migration durch Bundespolizei

Nächtliche geheime Abschiebe-Rückführaktion der Ausländerbehörde in Hamburg: Polizisten begleiten eine Person zum Bus.

Eine nächtliche Abschiebe-Rückführaktion der Ausländerbehörde in Hamburg. (© picture alliance)

Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Bundespolizei zur Bewältigung der Migrationskrise zur effizienten Abschiebepolizei ausbauen und Fahndungskorridor erweitern“ wurde von der Plenartagesordnung am Donnerstag, 15. Juni 2023, abgesetzt. Nach 40-minütiger Debatte sollte der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. (hau/13.06.2023)

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Abgesetzt: Antrag fordert Ausbau der Bundespolizei zu „Abschiebe­polizei“

Zwei Bundespolizisten patrouillieren auf einem Flughafen.

Abschiebungen und Rückführungen sind Thema im Plenum. (© picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt)

Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Bundespolizei zur Bewältigung der Migrationskrise zur effizienten Abschiebepolizei ausbauen und Fahndungskorridor erweitern“ sollte ursprünglich am Mittwoch, 5. Juli 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Die Beratung der Vorlage wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. (hau/04.07.2023)

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