Bärbel Bas eröffnet ersten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“
Bundestagpräsidentin Bärbel Bas hat am Freitag, 29. September 2023, den Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ eröffnet. „Ich freue mich, dass es jetzt endlich losgeht“, hieß Bas die 160 ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Auftaktwochenende für den ersten Bürgerrat im Paul-Löbe-Haus (PLH) des Deutschen Bundestages willkommen.
Bundestagspräsidentin: Sagen Sie, was Sie denken
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas während der Eröffnungsrede im Paul-Löbe-Haus des Bundestages (© DBT/Robert Boden/Mehr Demokratie)
In den Sitzungssälen des PLH diskutieren in Sitzungswochen die Abgeordneten, hören Sachverständige an und suchen Kompromisse. Auch der Bürgerrat werde in diesen Räumen in den nächsten Monaten in ein Thema tiefer einsteigen, es diskutieren und sich mit Fachwissen auseinandersetzen. „Egal was Ihr Hintergrund ist, mein Rat an Sie: Sagen Sie, was Sie denken. Und reden Sie, wie Sie immer reden“, forderte die Bundestagspräsidentin ihr Auditorium auf. „Denn genau dafür ist der Bürgerrat da.“ Für den ersten Bürgerrat sei mit dem Thema Ernährung ein Alltagsthema bestimmt worden, das alle Menschen betreffe. Denn für die Politik sei es wichtig, die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu kennen.
Zwar hätte die Abgeordneten viel Kontakt mit den Bürgern, aber viele Menschen wüssten zum Beispiel nicht, dass es Bürgersprechstunden gebe. „Das zeigt, warum wir Bürgerräte brauchen“, sagte Bas. „Hier sollen auch die Menschen zu Wort kommen, die sich sonst nicht von selbst melden und lautstark ihre Meinung kundtun.“ Der Bürgerrat bilde einen Querschnitt der Gesellschaft und führe Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und „ganz anderen Lebenserfahrungen“ zusammen. „Das ist eine echte Chance für alle“, sagte die Parlamentspräsidentin.
„Seien Sie offen! Lassen Sie sich überraschen von den Argumenten der anderen! Begegnen Sie sich mit Respekt – aber ohne falsche Harmonie“, forderte Bärbel Bas, denn der Bürgerrat solle auch aufzeigen, wo es Konflikte gibt. Die Parlamentarier würden wissen wollen, was den Leuten beim Thema Ernährung wirklich unter den Nägeln brenne, wo es unterschiedliche Meinungen gebe und welche Themen zwar medial „heiß diskutiert“ würden, aber viele Menschen kalt lasse. Am Ende sei es wichtig, dass jede und jeder sich habe einbringen können und gehört wurde.
Bürgergutachten soll Ende Februar 2024 vorliegen
Gemeinsam sollen bis Ende Februar 2024 in einem Bürgergutachten Empfehlungen erstellt werden, die im Idealfall konkrete Empfehlungen geben, an denen die Abgeordnete und die Bundesregierung weiterarbeiten können. „Wir werden uns sehr ernsthaft mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen“, versicherte Bas ihren Zuhörern. Doch sie schränkte auch ein, dass verbindliche Entscheidungen in der parlamentarischen Demokratie nur die gewählten Abgeordneten treffen können.
Im Anschluss der Rede der Präsidentin fand eine Gesprächsrunde mit Marianne Schieder von der SPD-Fraktion, Albert Stegemann von der CDU/CSU-Fraktion, Leon Eckert von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion, Götz Frömming von der AfD-Fraktion und Gökay Akbulut von der Fraktion Die Linke statt. (eis/29.09.2023)