Keine Mehrheit für Mike Moncsek als Vizepräsident des Bundestages
Der AfD-Abgeordnete Mike Moncsek ist mit seiner Kandidatur für das Vizepräsidentenamt des Bundestages gescheitert. In geheimer Wahl stimmten am Donnerstag, 14. Dezember 2023, 556 Abgeordnete gegen einen entsprechenden Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/9241). 87 votierten für den 59-jährige Kfz-Mechaniker. Es gab 14 Enthaltungen.
Moncsek vertritt den sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Er ist Obmann seiner Fraktion im Tourismusausschuss und nimmt zudem das Amt des Schriftführers wahr.
Thomas Seitz kandidierte für Parlamentarisches Kontrollgremium
Mit 567 Stimmen lehnten die Parlamentarier zudem einen Wahlvorschlag der AfD (20/9242) ab, in dem die Fraktion ihren Abgeordnete Thomas Seitz als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes vorschlug. 78 Abgeordnete votierten für ihn, elf enthielten sich ihrer Stimme.
Artikel 45d des Grundgesetzes besagt, dass der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes bestellt. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). (ste/14.12.2023)