Debatte über weitere Eigenmittel für die EU

Die AfD-Fraktion will „keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union“. Einen entsprechenden Antrag (20/10065(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat der Bundestag am Freitag, 19. Januar 2024, erstmals beraten. Konkret fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, die Einführung weiterer Eigenmittelkategorien zu verhindern und perspektivisch auf ihre Reduzierung hinzuwirken. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Europaausschuss die Federführung. (hau/irs/19.01.2024)