Überweisung im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2024, einen Gesetzentwurf der AfD zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen (20/10188) an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung bei den weiteren Beratungen übernimmt der Rechtsausschuss. (ste/01.02.2024)