Antrag zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, über die Forderung nach der vollständigen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung debattiert. Grundlage war ein Antrag der Gruppe Die Linke (20/10243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Anschluss der ersten Beratung wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales soll dabei die Federführung übernehmen.

Antrag der Linken

In ihrem Antrag schreibt Die Linke: „Was einmal als Ausnahme gedacht war, etwa um Hemmschwellen gegenüber Neueinstellungen abzubauen, ist heute gängige Praxis. Von den sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen waren 2022 insgesamt 30 Prozent befristet; davon nur acht Prozent mit einem Sachgrund. Besonders verbreitet sind Befristungen ohne Sachgrund in der Privatwirtschaft - dort beträgt ihr Anteil an allen Befristungen 74,2 Prozent.“ Das Koalitionsvorhaben, nur beim Bund als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt zu reduzieren, greife damit viel zu kurz, argumentiert Die Linke. Außerdem würden Befristungen gute Arbeit verhindern, Unsicherheit fördern und dienten als legales Instrument zur Umgehung von Arbeitsrechten, kritisiert die Gruppe.

Sie fordert die Bundesregierung deshalb auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vorzulegen, der die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag sachgrundlos zu befristen, nicht mehr vorsieht. (che/22.02.2024)