Bundestag berät Strategie für die internationale Digitalpolitik

Die Strategie der Bundesregierung für die internationale Digitalpolitik stand am Donnerstag, 22. Februar 2024, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. Die als Unterrichtung (20/10310) vorliegende Strategie wurde im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Digitales. 

Standards der internationalen Digitalpolitik

Um Normen und Standards der internationalen Digitalpolitik aktiv mitzugestalten, definiere die Strategie klare Leitlinien und stelle die Grundlage zur Verstärkung des Engagements, heißt es in der Unterrichtung. Das Ziel sei eine globale digitale Ordnung, die „Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz“ fördere, schreibt die Bundesregierung in der Unterrichtung.

Konkret ist die Strategie in drei Handlungsfelder aufgeteilt: Den Schutz von Demokratie und Freiheit im digitalen Raum, das Schaffen von Wohlstand in einer globalisierten digitalen Wirtschaft sowie den Einsatz für Nachhaltigkeit und Resilienz der digitalen Gesellschaften.

Neun Grundsätze stehen laut Bundesregierung dabei im Zentrum: So soll unter anderem auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen und gleichgesinnten Partnern gesetzt werden, in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen ebenso wie auf G7- und G20-Ebene will sich die Bundesregierung für „menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln“ für den digitalen Raum einsetzen. Weiter sollen mit der Strategie Risiken in Technologie-Wertschöpfungsketten gemindert werden und die Digitalisierung genutzt werden, um globale Herausforderungen wie etwa das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele oder die Überwindung der digitalen Geschlechterkluft zu erreichen. (lbr/ste/22.02.2024)