58. Sitzung des Digitalausschusses

Der Ausschuss für Digitales ist am Mittwoch, 21. Februar 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG, 20/8093). Durch die Regelung sollen die neu geschaffenen Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden. (21.02.2024)