Plenum befasst sich mit der Abhöraffäre bei der Bundeswehr
Das abgehörte Telefonat hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus beschäftigt weiterhin den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD mit dem Titel „Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr“ trat am Mittwoch, 13. März 2024, neben Forderungen nach einer konsequenten Aufarbeitung des Vorgangs erneut ein Schlagabtausch zu der Frage, ob Deutschland der Ukraine dieses Waffensystem zur Abwehr des russischen Aggressors zur Verfügung stellen sollte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vormittag in der Befragung der Bundesregierung sein Nein zur Taurus-Lieferung nochmals bekräftigt und dies mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands begründet.
AfD: Enormer Schaden durch Abhörskandal
In der Aktuellen Stunde monierte Rüdiger Lucassen (AfD) eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die Bundesregierung führe das große Wort Zeitenwende im Munde, bekomme aber den eigenen, engsten Bereich nicht unter Kontrolle.
Der Abhörskandal habe einen enormen Schaden angerichtet. Die beteiligten Offiziere hätten Staatsgeheimnisse Deutschlands und anderer Nationen ausgeplaudert, „und dies alles in einem Ton, als ob es sich um irgendein Spiel handeln würde“. Richtig bleibe das „Machtwort des Bundeskanzlers: Nein zum Taurus.“
SPD: Das hätte nicht passieren dürfen
Falko Drossmann (SPD) sprach mit Blick auf das angehörte Gespräch von einem „schweren Fehler“. „Das hätte nicht passieren dürfen, keine Frage.“
Der AfD warf er indes vor, den Vorfall nicht aufklären, sondern skandalisieren zu wollen. Sie wolle geheime militärische Abläufe ins Licht der Öffentlichkeit zerren und „damit dann auch Russland weiteren Vorschub leisten“.
Union: Begründung des Kanzlers ist widersprüchlich
Jens Lehmann (CDU(CSU) sagte, der Abhörvorgang führe vor Augen, „dass Russland nicht nur in der Ukraine einen physischen Krieg führt, sondern auch asymmetrisch in Deutschland“.
Er machte außerdem einen Widerspruch aus zwischen den Inhalten des abgehörten Gesprächs und der Begründung des Bundeskanzlers zu seiner Entscheidung, der Ukraine keine Taurus-Systeme zur Verfügung zu stellen: „Entweder es braucht deutsche Soldaten in der Ukraine, um den Taurus zu begleiten - oder nicht“. Es könne hier nur eine Wahrheit geben.
Grüne: Deutschland im Fadenkreuz von Putin
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „schwerwiegendem Vorfall“, der aufgearbeitet werden müsse. Es sei allerdings „nicht das erste Mal, dass Deutschland im Fadenkreuz von Kriegsverbrecher Putin steht“.
Es gehe dem russischen Präsidenten darum, die Gräben bei den Unterstützern der Ukraine zu vertiefen und „darum, uns bestimmte Debatten aufzuzwingen, um von anderem abzulenken“. Die AfD verliere kein einziges Wort über russische Spionage, sondern verhalte sich im Umgang mit den Leaks „perfekt nach Putins Drehbuch“.
FDP: AfD ist verlängerter Arm von Putin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nannte die AfD den „verlängerten Arm von Putin“. Es solle Druck ausgeübt werden auf den Verteidigungsminister, hervorragende Generäle rauszuschmeißen, es soll Druck ausgeübt werden auf den Bundeskanzler, bloß nicht doch noch den Taurus zu liefern.
„Offensichtlich hat nämlich Russland vor dem Taurus richtig die Hose voll.“ Deutschland werde seit Jahren „von Russland abgehört und ausspioniert“. Wo bleibe da der Aufschrei der AfD?
Gruppen kritisieren Bundeswehr
Dietmar Bartsch (Gruppe Die Linke) bezeichnete den Vorfall als „maximale Floppleistung“. Es sei keinesfalls ein Relativieren russischer Verbrechen und der russischen Strategie, wenn man das einräume. Die Bundeswehr müsse professioneller werden.
Andrej Hunko (Gruppe BSW) nannte den Inhalt des abgehörten Gesprächs den „eigentlichen Skandal“. Im Plauderton seien Szenarien diskutiert worden, die Deutschland zum Kriegsbeteiligten machen könnten. (ahe/13.03.2024)