Antrag gegen linksextremistische Gewalt

Der Bundestag hat sich am Freitag, 15. März 2024, mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Linksextremistische Gewalt konsequenter bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellen“ (20/10612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Die Vorlage wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. 

Antrag der AfD

Inn ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, zeitnah einen personell großzügig ausgestatteten Personalkörper zur effektiven Bekämpfung des Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundeskriminalamt einzurichten. Damit sollen nach den Vorstellungen der Fraktion „insbesondere bundesländerübergreifende linksextreme Netzwerkstrukturen, die nicht zuletzt auch ein gezieltes Untertauchen von gesuchten Linksextremisten ermöglichen“, aufgedeckt und mögliche Unterwanderungen von Behörden in Bund und Ländern sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen durch Linksextremisten überprüft werden.

Auch soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge im Rahmen der Innenministerkonferenz sowie der Justizministerkonferenz für ein „nachhaltiges, gemeinsames und bundesweit einheitliches Vorgehen gegen die gewaltbereite linksextremistische Szene“ einsetzen. Zudem dringt die Fraktion unter anderem darauf, gegen ausländische Serverbetreiber linksextremistischer Plattformen im Internet vorzugehen mit dem Ziel der Verbesserung strafrechtlicher Ermittlungen, um weitere Radikalisierungen zu unterbinden. (sto/eis/15.03.2024)