Scholz: Nichtbeteiligung deutscher Soldaten sicherstellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass es für ihn ausgeschlossen sei, solche weitreichenden Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, die „nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären“. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 13. März 2024, sagte Scholz mit Blick auf die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, man könne Besonnenheit nicht als Schwäche qualifizieren. Vielmehr hätten die Bürger einen Anspruch auf Besonnenheit.
Er halte es für erforderlich, sicherzustellen, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt. Der Kanzler betonte, Deutschland habe die Ukraine mit 28 Milliarden Euro unterstützt, 20 Milliarden Dollar mehr als alle anderen in Europa, und werde dies im laufenden Jahr mit mehr als sieben Milliarden Euro tun. Dies sei notwendig, denn die Ukraine benötige Munition, Waffen und auch Luftverteidigung.
Bürokratie, Rente und Migration
Scholz sprach darüber hinaus das geplante vierte Bürokratieentlastungspaket an, das auf den Weg gebracht worden sei und zu einer Entlastung von einer Milliarde Euro, zusammen mit weiteren Maßnahmen von mehr als drei Milliarden Euro führen werde. Zum geplanten Rentenpaket sagte der Kanzler, es gehe nicht darum, das Renteneintrittsalter anzuheben. Das Rentenniveau solle über 2025 hinaus stabilisiert und durch ein Generationenkapital ergänzt werden, damit man sich auf eine stabile Rente verlassen könne.
Im Übrigen erinnerte Scholz an die gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüsse zum Management der irregulären Migration. Er empfahl, das Thema nicht immer neu aufzuführen, sondern die weitreichenden Gesetze Realität werden zu lassen.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Mehrere Fragen der Abgeordneten betrafen die Haltung des Kanzlers zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Dem CDU-Abgeordneten Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) erwiderte Scholz, er habe einen Eid geschworen, die Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten. Deutschland sei unter den europäischen Staaten mit Abstand der größte Waffenlieferant, man vertraue der Ukraine. Eine solche Diskussion in Deutschland sei der Aufgabe nicht angemessen.
Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt thematisierte das deutsch-französische Verhältnis und unterstellte dem Kanzler einen Strategiewechsel. Scholz betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit sei sehr intensiv, man arbeite eng zusammen, auch wenn man in einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sei. Dem CDU-Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, der nach dem Eintritt einer Kriegsbeteiligung gefragt hatte, hielt der Kanzler entgegen, durch die Lieferung von Waffen werde man nicht Kriegsbeteiligter.
Munitionsbeschaffung und Umgang mit Russland
Gegenüber dem FDP-Abgeordneten Alexander Müller nannte es Scholz einen großen Fortschritt, dass man sich bei der Beschaffung von Munition nicht mehr auf die EU beschränke, die Unterstützung der Ukraine sei keine „Maßnahme der Wirtschaftsförderung“. Zu dieser Munition gehöre auch solche, die weiterreiche. Gebraucht würden langfristige Verträge mit der Wirtschaft.
Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, was getan werden müsse, um Fehler im Umgang mit Russland nicht mehr zu wiederholen. Mit dem Angriff auf die Ukraine habe Russland den Konsens aufgekündigt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, antwortete Scholz. Es müssten auch weitreichende Waffen in die Ukraine geliefert werden, die 80 oder 150 Kilometer weite militärische Interventionen ermöglichen. Viele Beschaffungsinitiativen seien darauf gerichtet, diese Reichweite zu erzielen, sagte der Kanzler.
Bedrohung durch Geheimdienste und Streikrecht
Die Bedrohung durch geheimdienstliche Tätigkeit sei sehr hoch, bestätigte Scholz dem Grünen-Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz. Es sei notwendig, sich abwehrbereit zu machen. Viel Aufwand werde es kosten, so Scholz, diejenigen zurückzuweisen, „die uns gefährden wollen“. Erforderlich sei, alle Aufklärungsmöglichkeiten zu nutzen.
Reinhard Houben (FDP) fragte nach den Belastungen „kritischer Infrastrukturen“ durch aktuelle Streiks, die einen enormen Schaden in Milliardenhöhe verursacht hätten. Gesetzliche Einschränkungen lehnte Scholz unter Hinweis auf Koalitionsfreiheit und Streikrecht ab. Deutschland sei das Land mit den wenigsten Streiks in Europa und könne stolz sein auf seine Sozialpartnerschaft.
Migrationsbeschränkungen und Renteneintrittsalter
Von einer Überlastung Deutschlands durch Migration sprach Dr. Gottfried Curio (AfD). Scholz verwies auf die „weitreichenden Vereinbarungen“ mit den Ministerpräsidenten, etwa zur Digitalisierung der Asylverfahren. Die Regierung habe „weitreichendste Veränderungen“ auf den Weg gebracht, die Einwände Curios gingen ins Leere. Es sei vereinbart worden, auch Handlungsmöglichkeiten außerhalb Deutschlands zu prüfen, was jedoch nicht so einfach sei. Es werde aber Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten geben. „Sie können sicher sein: das was vernünftige Politik machen kann, wird gemacht“, so Scholz. Die Zahlen würden zurückgehen.
Dr. Tanja Machalet (SPD) griff das Rententhema auf und fragte nach der Haltung des Kanzlers zu einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Scholz sagte, wer heute mit 17 die Schule verlasse, habe 50 Arbeitsjahre vor sich. Deshalb sei diese Diskussion kontraproduktiv. Es sei gelungen, die Zahl der Beschäftigten massiv auszuweiten. Dies garantiere heute sichere Rentenfinanzen. Der Kanzler sprach sich dafür aus, den Sozialstaat als Errungenschaft zu bewahren.
Energiepreise und Kindergrundsicherung
Dem SPD-Abgeordneten Andreas Mehltretter, der nach bezahlbaren Energiepreisen gefragt hatte, entgegnete der Kanzler, man habe in norddeutschen Häfen Infrastrukturen geschaffen, um Gas „aus anderen Quellen“ nach Deutschland zu transportieren. Dies sei die Grundlage dafür, dass sinkende Preise auch durchschlagen. Man sorge für ein Energiesystem in Deutschland, das dauerhaft mit erneuerbaren Energien die Versorgung zu bezahlbaren Preisen gewährleiste, sagte Scholz.
Nach dem Stand des Vorhabens der Kindergrundsicherung fragte Heidi Reichinnek (Gruppe Die Linke). Scholz verwies auf das Parlament, in dem nun darüber beraten werde, und erinnerte an Fortschritte, die für die Kinder bereits auf den Weg gebracht worden seien wie die Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag. Das Beste gegen Kinderarmut sei die Berufstätigkeit der Eltern. (vom/13.03.2024)