Auswärtiges

Fortsetzung des Bundeswehr-Mandats im Mittelmeer

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 22. März 2024, erstmals über einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eunavfor med Irini“ im Mittelmeer (20/10508(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen .

Antrag der Bundesregierung

Die Beteiligung an dieser EU-Mission im Mittelmeer soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, beantragt die Bundesregierung. Die Operation zielt den Angaben zufolge darauf ab, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten.

Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf 38,5 Millionen Euro.

„Libyen langfristig stabilisieren“

Die Operation im Mittelmeer bleibe essenzieller Baustein des VN-geführten Friedensprozesses mit dem Ziel einer langfristigen Stabilisierung Libyens, betont die Bundesregierung. Unverändert sei die Mission der einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen gegenwärtig auf hoher See umsetze.

Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land, heißt es weiter.

Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stünden noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gilt es aus Sicht der Regierung, den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. (vom/ahe/22.03.2024)

Auswärtiges

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer um ein Jahr verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, dem Antrag der Bundesregierung (20/10508(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunavfor Med Irini zugestimmt. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 554 Abgeordnete, dagegen 100. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/11023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit (20/11024(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.

Antrag der Bundesregierung

Der Antrag der Regierung zielte darauf ab, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Eunavfor Med Irini im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Operation dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf 38,5 Millionen Euro.

Die Operation im Mittelmeer bleibe essenzieller Baustein des von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozesses mit dem Ziel einer langfristigen Stabilisierung Libyens, betont die Bundesregierung. Unverändert sei die Mission der einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen gegenwärtig auf hoher See umsetze.

Verstöße gegen das Libyen-Waffenembargo

Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stünden noch aus.

Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. 

Eunavfor med Irini steht für European Naval Force Mediterranean Irini (griechisch für Frieden). (vom/ahe/25.04.2024)