Große Anfrage zur sozial-ökologischen Transformation beraten
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2021, ausgiebig über die Antwort der Bundesregierung (20/9192) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/7141) zum Thema „Voraussetzungen und Folgen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“ debattiert. Die Abgeordneten hatten gefragt, welche Aufgabe der Markt in der sozial-ökologischen Marktwirtschaft übernimmt, auf die sich die Bundesregierung laut Jahreswirtschaftsbericht 2022 (20/520) bezieht.
Auf der Tagesordnung des Parlaments stand außerdem ein Antrag, den die AfD-Fraktion erstmals zu dem Thema eingebracht hat. Die Vorlage mit dem Titel „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozialökologischen Transformation“ (20/10729) wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
AfD moniert „kalte Enteignungen“
Enrico Komning (AfD) sagte in der Debatte, dass die Art und Weise, wie die Bundesregierung vorgebe, was und wie produziert werde, habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, „sondern mehr mit neosozialistischer Planwirtschaft“.
Die Freiheit der Menschen werde durch die Regierung bedroht. Die „mutwilligen Erhöhungen“ der Energiepreise oder das Heizungsgesetz seien „kalte Enteignungen“. Dabei sei das Eigentum die Grundlage von Freiheit. „Deshalb auch unser flankierender Antrag, um unser aller Freiheit zu schützen“, schloss Komning.
SPD: Zehn-Punkte-Plan für die Konjunktur
Sebastian Roloff (SPD) warf der AfD-Fraktion vor, mit den „tendenziösen und schlecht begründeten Fragen“ der Anfrage die Verwaltung zu belasten. Auch wenn das Wachstum schwächer sei als gewünscht, bringe das Schlechtreden nichts: „Momentan gibt es viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie noch nie“, so Roloff.
Zudem habe der SPD-Vorstand am vergangenen Wochenende einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem man der „aufkeimenden Konjunktur nochmal mehr helfen wollen.“
Union: Antworten, die nichts sagen
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) vermisste in der Anfrage einen roten Faden, der die derzeit bestehenden großen Probleme der Wirtschaft stringent darstelle. Doch auch in der Antwort der Bundesregierung konnte Wiener nach seiner Aussage nichts finden: „Hier gibt es seitenweise Antworten, ohne wirklich was zu sagen.“
Die Union hingegen nehme wie keine andere Partei alle drei Seiten der sozial-ökologischen Marktwirtschaft in den Blick: das Soziale, die Nachhaltigkeit und die Marktwirtschat. Das Fundament all dessen sei die Wirtschaft: „Nur wenn die stark genug ist, können wir Soziales und Nachhaltiges auch bezahlen“, sagte Wiener.
Grüne: Wirtschaft muss umgebaut werden
Kathrin Henneberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, in welcher Welt die AfD-Fraktion lebe, wenn sie die Arbeit von „tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Klimawandel“ oder den Bericht des Weltklimarates nicht wahrhaben wollten.
„Haben Sie auf den vielen Einzeldienstreisen in die Länder des globalen Südens nichts gelernt?“, fragte Henneberger in Richtung der Fraktion. Eben aufgrund der Klimakrise sei es wichtig, dass die Wirtschaft umgebaut würde. „Es ist wichtig, dass wir nicht mehr abhängig sind vom Verbrennen von Öl und Kohle“, so die Grüne.
FDP: Antrag durchweht ein diktatorischer Geist
Konrad Stockmeier (FDP) sagte, man habe es erneut mit einem Antrag der AfD zu tun, „den ich als Deckmantelantrag bezeichnen würde“. „Sie gerieren sich mal wieder als Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber dieser Deckmantel ist erschreckend löchrig“, so der Liberale im Plenum.
Den Antrag durchwehe ein „diktatorischer und asozialer Geist.“ In Richtung des CDU/CSU-Redners Wiener sagte Stockmeier, wenn dieser sich in Wirtschaftsabstiegsphantasien versteige, stärke das nicht seine Partei sondern nur die, die weiter rechts stehen.
Antwort der Bundesregierung
Im sozial-ökologischen Ordnungsrahmen ist nach Darstellung der Bundesregierung (20/9192) der Marktmechanismus „nach wie vor Treiber von Wettbewerb und Innovation sowie das zentrale Instrument für eine effiziente Allokation knapper Ressourcen“.
Der Umbau der Wirtschaft zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Produktionsweise erfordere Innovationen, eine Modernisierung des Kapitalstocks und Arbeitskräfte mit zum Teil hohen und neuen Kompetenzen, erläutert die Bundesregierung. Dies stelle insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor Herausforderungen.
Hoher Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften
Die Erreichung von Klimaneutralität in Deutschland sei zudem mit signifikanten zusätzlichen Investitionen verbunden, heißt es: „Studien zufolge liegen diese Investitionen mindestens in einer Größenordnung im hohen zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr.“
Auf die Frage der AfD-Fraktion, welche Auswirkungen die sozial-ökologische Transformation auf den Arbeitsmarkt haben wird, heißt es in der Antwort, dass sich dies im Zusammenspiel mit Digitalisierung und demografischer Entwicklung vor allem durch einen hohen Bedarf an qualifizierten Fachkräften auswirken werde. Daher liege der Schwerpunkt der Bundesregierung auf Maßnahmen, die ein ausreichend qualifiziertes Arbeitsangebot unterstützen.
Antrag der AfD
In einem Antrag (20/10729) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, das „Projekt der 'sozial-ökologischen Transformation' unverzüglich zu beenden“. Des Weiteren seien sämtliche „Eingriffe“ in das Privateigentum an den Produktionsmitteln, die im Namen der Transformation erfolgen, zu unterlassen und bereits erfolgte Eingriffe unverzüglich rückgängig zu machen. Zur Begründung ihrer Forderungen schreibt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung bei der „sozial-ökologischen Transformation“ ähnlich vorgehe wie seinerzeit die sozialistische Regierung in Ostdeutschland. „Durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel die planmäßige Anhebung des CO2-Preises, soll die 'Transformation der Industrie und speziell des verarbeitenden Gewerbes' forciert werden“, schreiben die Abgeordneten. Es handele sich hierbei um „kalte Enteignung“.
Des Weiteren fordern die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene , „einschließlich der Androhung und gegebenenfalls Umsetzung eines Euro-Austritts“, dafür einsetzt, dass sich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank an der Gewährleistung von Geldwertstabilität orientiert. Damit solle Planungssicherheit für industrielle und realwirtschaftliche Betriebe gewährleistet und „die dauerhafte Schädigung der deutschen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands“ beendet werden. (vom/emu/irs/21.03.2024)