Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. April 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik“ (20/10979) beraten. Im Anschluss an die wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Digitales überwiesen.

Antrag der Unionsfraktion

Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge strategische Ziele formulieren, die Deutschland in der internationalen Digitalpolitik erreichen muss. Systemische Konkurrenzen im digitalpolitischen Bereich müssten benannt werden und die Rolle Deutschlands bei der Gestaltung der globalen digitalen Ordnung sollte ausformuliert werden, heißt es darin.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmenkataloge zu entwickeln und darzulegen, in welchem zeitlichen Rahmen welche Meilensteine erreicht werden sollen. Darüber hinaus müsse benannt werden, welches Ministerium jeweils federführend für die handlungsleitenden Grundsätze innerhalb der Strategie zuständig ist. Die Regierung soll nach dem Willen der Unionsfraktion ein Konzept erarbeiten, das die zwölf vorhandenen nationalen Strategien untereinander koordiniert. (vom/lbr/25.04.2024)