Digitales

Abgesetzt: Antrag zu internationaler Digitalpolitik

Symbolbild mit dem Infoschild vor dem Dienstsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Bonn, dass als zuständiges Ressort die Digitalpolitik verantwortet

Der Bundestag berat darüber, wie Deutschland eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik gelingt. (© picture alliance / | Daniel Kalker)

„Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik“ lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag ( 20/10979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der ursprünglich am Freitag, 12. April 2024, im Bundestag beraten werden sollte, jedoch von der Tagesordnung wieder abgesetzt wurde. Nach der Debatte war die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Digitales zur weiteren Beratung geplant. (hau/10.04.2024)

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Deutsche strategische Ziele in der internationalen Digitalpolitik debattiert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. April 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik“ (20/10979(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Digitales überwiesen.

Antrag der Unionsfraktion

Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge strategische Ziele formulieren, die Deutschland in der internationalen Digitalpolitik erreichen muss. Systemische Konkurrenzen im digitalpolitischen Bereich müssten benannt werden und die Rolle Deutschlands bei der Gestaltung der globalen digitalen Ordnung sollte ausformuliert werden, heißt es darin.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmenkataloge zu entwickeln und darzulegen, in welchem zeitlichen Rahmen welche Meilensteine erreicht werden sollen. Darüber hinaus müsse benannt werden, welches Ministerium jeweils federführend für die handlungsleitenden Grundsätze innerhalb der Strategie zuständig ist. Die Regierung soll nach dem Willen der Unionsfraktion ein Konzept erarbeiten, das die zwölf vorhandenen nationalen Strategien untereinander koordiniert. (vom/lbr/25.04.2024)