Finanzen

Plenardebatte über Steuerbelastung der „arbeitenden Mitte“

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Der Antrag sieht vor, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um zwölf Prozent steigen sollen.

Das Kindergeld für 2024 sei entsprechend anzuheben und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen, heißt es in dem Antrag. (vom/bal/16.11.2023)

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Abgesetzt: Erhöhung von steuer­lichen Freibeträgen für Arbeitnehmer

Ein Mann arbeitet an einem Metallwerkstück.

Die Erhöhung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld für die arbeitende Mitte ist Thema einer Debatte im Bundestag. (© picture alliance / dpa | Bernd Wüstneck)

Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024, wieder abgesetzt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (20/11061) vorgelegt.

Antrag der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag, den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um zwölf Prozent anzuheben, das Kindergeld für 2024 entsprechend zu erhöhen und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen.

Nachdem das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 um rund zwölf Prozent erhöht worden sei, sei es wichtig, nun auch ein deutliches Signal für Leistung zu setzen, heißt es zur Begründung. Arbeit müsse sich lohnen, Beschäftigung attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen. Die Fraktion zeigt sich überrascht, dass das Bundesfinanzministerium den Grundfreibetrag um nur acht Prozent und den Kinderfreibetrag um knapp zehn Prozent anheben wolle, obwohl nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Untergrenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum bilde und nicht unterschritten werden dürfe. (vom/23.04.2024)

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Unionsantrag zur Senkung der Steuerbelastung abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20/11061). Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen SP'D, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dafür votierten die CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Beratung des Antrags war am 25. April von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Antrag der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion forderte in ihrem Antrag, den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um zwölf Prozent anzuheben, das Kindergeld für 2024 entsprechend zu erhöhen und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen.

Nachdem das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 um rund zwölf Prozent erhöht wurde, sei es wichtig, so die Fraktion, nun auch ein deutliches Signal für Leistung zu setzen. Arbeit müsse sich lohnen, Beschäftigung attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen. Die Fraktion zeigt sich überrascht, dass das Bundesfinanzministerium den Grundfreibetrag um nur acht Prozent und den Kinderfreibetrag um knapp zehn Prozent anheben wolle, obwohl nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Untergrenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum bilde und nicht unterschritten werden dürfe. (hau/vom/16.05.2024)