Immunität

Bundestag hebt Immunität von Nicole Bauer auf

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Juni 2024, einstimmig einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/11720) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer gemäß Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 28. Mai 2024 und hob damit die Immunität der Abgeordneten auf.  (vom/13.06.2024)

 

 

 

 

 

 

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