69. Sitzung des Digitalausschusses

Zeit: Mittwoch, 3. Juli 2024, 15 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600

Der Ausschuss für Digitales ist am Mittwoch, 3. Juli 2024, zu einer teilöffentlichen Sitzung zusammengekommen. Öffentlich beraten wurden Berichte der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der eIDAS-Verordnung, zu den internationalen Verhandlungen zum Global Digital Compact und zur Umsetzung der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung sowie zu den geplanten Aufsichtsstrukturen. Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung stand zudem ein Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Evaluation der Telekommunikation-Mindestversorgungsverordnung. (04.07.2024)