Abgeordnete sehen Licht und Schatten im Etat für Bildung und Forschung

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kann im kommenden Jahr mit mehr Geld planen. Im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400), der am Donnerstag, 12. September 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Vorgesehen sind Ausgaben von 22,32 Milliarden Euro gegenüber 21,49 Milliarden Euro in diesem Jahr. Im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind – wie auch in diesem Jahr – Einnahmen von 51,25 Millionen Euro kalkulieren.  Der Einzelplan 30 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Ministerin betont Nutzen des Startchancen-Programms

Bettina Stark-Watzinger zeigte sich in der Debatte über ihren Etat zufrieden: „Trotz schwieriger Ausgangslage wahren wir die Balance. Wir halten die Schuldenbremse ein, zugleich investieren wir in die Zukunft, in die Bildung und Forschung“. Hinzu komme zu den geplanten 22,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zusätzlich die „Startchancen-Milliarde“, erklärte Stark-Watzinger. 

Mit dem Startchancen-Programm sollen laut Koalitionsvertrag rund 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Dafür wollen Bund und Länder in den kommenden Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro investieren. Der Nutzen des Programms für die Volkswirtschaft könne sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen, so Stark-Watzinger. Zudem eröffne das Programm zahlreiche, nicht messbare Lebenschancen. 

Die Ministerin hob hervor, dass Deutschlands wirtschaftliche und geopolitische Stärke auf wissenschaftlichem Fortschritt und technologischen Innovationen basiere. Bahnbrechende Entwicklungen, wie die Forschung zu Wasserstoff- oder Fusionstechnologien, werde das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auch künftig im Rahmen der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ fördern. Diese Forschungsarbeiten könnten in Zukunft Lösungen für den wachsenden Energiebedarf des Landes liefern, so die Ministerin. 

FDP: Programm erleichtert sozialen Aufstieg

Auch Stark-Watzingers Parteikollegin Ria Schröder lobte das Startchancen-Programm als das „größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“. Mit dem Fördervolumen von 20 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre ermögliche es jungen Menschen bessere Aufstiegschancen und fördere Talente, die bisher vielleicht übersehen würden. 

Schröder betonte, dass das Programm nicht nur finanziell bedeutsam sei, sondern auch einen wichtigen Beitrag dazu leiste, den sozialen Aufstieg zu erleichtern. Ferner begrüßte die FDP-Abgeordnete die im Haushalt verankerten Mittel für die Frauengesundheit, insbesondere für die Förderung der Endometriose-Forschung, um Diagnose und Behandlung der Erkrankung, an der rund jede zehnte Frau leide, zu verbessern. 

CDU/CSU zieht „ernüchternde“ Bilanz 

Aus der Unionsfraktion hingegen kam harte Kritik: „Das Ergebnis ihrer Politik ist ernüchternd“, attestierte Nadine Schön (CDU/CSU) der Bundesregierung. So ergebe sich ein Großteil des Aufwuchses des BMBF-Haushaltes durch „Umbuchungen und die Verschleierung von Einsparungen“. 

Schön kritisierte auch, dass die globale Minderausgabe im Haushalt für Bildung und Forschung größer sei als bei anderen Haushalten.

AfD fordert „nationale Kraftanstrengung“ 

Ebenfalls die Höhe des Etats bemängelte Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann (AfD). So würde der Anstieg des Haushaltes für Bildung und Forschung nicht die Inflation ausgleichen. Dabei sei die Wirtschaft im „Sturzflug“ und könne lediglich durch wertschöpfende Forschung und Investitionen in Innovationen gerettet werden. 

Kaufmann forderte eine „nationale Kraftanstrengung“, um bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz oder der Kernfusion nicht international den Anschluss zu verlieren.

Linke: Kaum Geld für die Sanierung der Schulen

Nicole Gohlke von der Gruppe Die Linke warf der Regierung vor, nicht das eingelöst zu haben, was sie den Menschen versprochen hatte, „Fortschritt, Chancen und Aufstieg“. So gebe es weiterhin kaum Geld für die Sanierung der Schulen oder ausreichend Lehrkräfte. Zudem unternehme die Bundesregierung nichts dagegen, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sei, kritisierte Gohlke. 

Obwohl die 20 Milliarden Euro des Startchancen-Programms viel Geld seien, könne es nicht dem Sanierungsstau an Schulen und dem Fachkräftemangel ernsthaft entgegenwirken, da allein 50 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden benötigt würden.

SPD: Wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit

Für Wiebke Esdar (SPD) hingegen ist das Startchancen-Programm ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit. Ebenso lobte sie die Erhöhung des BAföG und die neu eingeführte Studienstarthilfe. 

Auch die Sicherung der Förderung großer Forschungsprojekte durch beispielsweise die Erhöhung der Ausgaben für die Förderung „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ um 170 Millionen Euro, auf insgesamt knapp acht  Milliarden Euro, erwähnte sie positiv. Das alles seien Zeichen dafür, dass die Ampel-Regierung in Zeiten multipler Krisen Verantwortung übernehme. 

Grüne: Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern

„Der Haushaltsentwurf wurde unter sehr schwierigen Bedingungen aufgestellt“, befand Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen). Obwohl an vielen Stellen „schmerzhafte Sparbeiträge erbracht werden“ mussten, sei es richtig, dass das BMBF davon verschont geblieben ist. 

Hönel betonte, dass jeder Euro, der in Bildung investiert wird, sich vielfach auszahle. Kritik übte der Abgeordnete an der Union, die im Haushaltsausschuss vorgeschlagen habe, den Digitalpakt 2.0 zu streichen. Er forderte außerdem zeitnah ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, insbesondere im Hinblick auf befristete Verträge.

BAföG als größter Einzelposten

Größter Einzelposten im Bereich der Bildung sind die Ausgaben für das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz). Dafür sollen im kommenden Jahr 2,06 Milliarden Euro bereitgestellt werden (2024: 2,14 Milliarden Euro). Eingespart werden soll beispielsweise beim BAföG für Studierende, für das im kommenden Jahr noch 1,4 Milliarden Euro bereitstehen (2024: 1,52 Milliarden Euro) sollen.

Die Ausgaben für die überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich sollen mit 316,75 Millionen Euro auf dem gleichen Niveau verharren wie 2024, ebenso wie die Ausgaben zur Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen mit 53 Millionen Euro. Für die Digitalisierung des Hochschul- und Wissenschaftssystems steht im kommenden Jahr mit 50,54 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung (2024: 75,88 Millionen Euro). Zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur an Schulen sieht der Etat hingegen Zuweisungen an die Länder in Höhe von 1,62 Milliarden Euro vor (2024: 1,25 Milliarden Euro).

BAföG ist größter Ausgabeposten

Größter Posten im Bereich der Bildung sind die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dafür sind 2,06 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 2,14 Milliarden Euro in diesem Jahr. 

Für die berufliche Aufstiegsfortbildung soll es 876,18 Millionen Euro geben (2024: 852,18 Millionen Euro), für die berufliche Bildung 307,82 Millionen Euro (2024: 264,42 Millionen Euro), für die „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ 389,64 Millionen Euro (2024: 393,12 Millionen Euro) und für die Begabtenförderung 496,58 Millionen Euro (2024: 464,72 Millionen Euro).

Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen

1,62 Milliarden Euro sieht der Etat für Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen vor (2024: 1,25 Milliarden Euro). Die rechtlichen Grundlagen dafür bilden die seit dem 16. Mai 2019 von Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zum Digitalpakt Schule. 

Die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems soll mit 8,04 Milliarden Euro verbessert werden (2024: 7,98 Milliarden Euro). Darin enthalten sind 2,08 Milliarden Euro für die Stärkung von Studium und Lehre (2024: 2,05 Milliarden Euro). Für die Exzellenzstrategie zur Förderung der Spitzenforschung an Universitäten sollen 399,75 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2024: 400 Millionen Euro).

Förderung von Forschungseinrichtungen

Die Förderung der Großforschungseinrichtungen sieht vor, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft 2,12 Milliarden Euro erhält (2024: 2,08 Milliarden Euro), die Max-Planck-Gesellschaft 1,26 Milliarden Euro (2024: 1,25 Milliarden Euro), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung 859,88 Millionen Euro (2024: 849,53 Millionen Euro) und die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft sowie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung 3,13 Milliarden Euro (2024: 3,03 Milliarden Euro). 

Für die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz sollen 709,83 Millionen Euro als Zuschüsse an die Länder gehen (2024: 700,73 Millionen Euro). (hau/cha/13.09.2024)