Mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich für Digitales und Verkehr
Der Etatentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von 49,67 Milliarden Euro. 2024 waren es 44,45 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2024 (20/12400) am Mittwoch, 11. September 2024, in erster Lesung beraten. Der Einzelplan ist zudem der größte Investitionshaushalt des Bundes. Für Investitionen sind 34,98 Milliarden Euro vorgesehen.
Als Einnahmen sind 16,06 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 15,87 Milliarden Euro 2024. Davon sollen 15,25 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2024: 15,14 Milliarden Euro). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,39 Milliarden Euro beziffert (2024: 1,3 Milliarden Euro). Der Einzelplan 12 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Minister: Investitionen trotz Schuldenbremse
Viele Baustellen auf den deutschen Autobahnen mögen zwar ärgerlich sein, sind aber laut Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) ein Beleg dafür, „dass sich in unserem Land im Infrastrukturbereich so richtig viel tut“. Lange seien die Bundesfernstraßen vernachlässigt worden, sagte Wissing zu Beginn der Debatte. Der Haushalt ermögliche es nun, gegenzusteuern. Mehr als neun Milliarden Euro stünden allein für Bundesfernstraßen und Brücken bereit. „Das ist gut investiertes Geld“, befand der Minister. Ein Standort sei schließlich nur dann attraktiv, „wenn er über moderne Verkehrswege verfügt“.
Viel zu lange vernachlässigt worden sei auch das Schienennetz. Folge davon sei die Unzuverlässigkeit der Bahn. „Wir sind fest entschlossen, die Bahn wieder zu dem Verkehrsmittel zu machen, das unser Land verdient hat“, betonte Wissing. Daher sei aktuell die viel befahrene Riedbahn gesperrt, weil alles auf dieser Strecke erneuert werde. In wenigen Monaten werde dabei eine Arbeitsleistung von sechs bis acht Jahren erbracht. „Auf diese Baustelle schaut im Moment die Welt“, sagte der Minister. 18,1 Milliarden Euro sollen 2025 in das Schienennetz fließen – trotz der angespannten Haushaltslage. Das zeige: „Man kann auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse kräftig in Infrastruktur investieren.“
Union sieht Rückschritt für Verkehrsinfrastruktur
Aus Sicht von Thomas Bareiß (CDU/CSU) bleibt der Zuwachs im Haushalt jedoch weit hinter dem zurück, was er tatsächlich bräuchte. Allein die Baukostensteigerungen lägen fünf Prozent über dem Zuwachs. „Unter dem Strich werden wir bei Schiene, Straße, Wasserstraße und Luftverkehr weniger Geld vor Ort haben, als wir bräuchten“, resümierte er. Dieser Haushalt bedeute also für die Verkehrsinfrastruktur einen Rückschritt. Der Investitionsstau im Verkehrsbereich sei unter der Ampelregierung nicht etwa kleiner geworden, sondern größer. Das gelte auch für den Bereich der Schiene.
Dabei, so Bareiß, sei im Verkehr ein Einnahmerekord zu verzeichnen. 33,2 Milliarden Euro würden die Pkw-Fahrer über Steuern und Abgaben für Diesel und Benzin aufbringen. Bei der Lkw-Maut gebe es eine Verdopplung der Einnahmen auf 15 Milliarden Euro, durch die Luftverkehrsabgabe würden 1,5 Milliarden Euro mehr erzielt. 50 Milliarden Euro würden also aus dem Verkehr herausgezogen, aber dort nicht erneut investiert. „Mit dem Geld werden die Haushaltslöcher gestopft“, kritisierte Bareiß. Das sei der eigentliche große Skandal dieses Haushalts.
SPD für Reform der Schuldenregelung
Investiert werde im kommenden Jahr in allen großen Bereichen: Schiene, Straße und Breitband, sagte Metin Hakverdi (SPD). Allein 18,1 Milliarden Euro gingen an die Schiene. Beim ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seien es 2019 5,6 Milliarden gewesen. „Wir holen nach, was seit Jahren versäumt wurde“, sagte der SPD-Abgeordnete. Bei den Bundeswasserstraßen hätten die Investitionen 2020 bei 844 Millionen Euro gelegen. Nun gebe es eine stabile Finanzlinie von knapp 1,5 Milliarden Euro. Auch die Straße werde bei den Investitionen nicht vergessen: Mehr als 9 Milliarden Euro seien vor allem für die Autobahnbrücken eingeplant. „Man merkt: Hier im Einzelplan 12 wird richtig was bewegt“, sagte Hakverdi.
Für die in den kommenden Jahren benötigten Investitionen reichten die herkömmlichen Finanzierungsinstrumente gleichwohl nicht aus, so der SPD-Abgeordnete. Daher müsse die Schuldenregelung reformiert werden. „Wir brauchen eine moderne Schuldenregel, die Investitionen ermöglicht.“
AfD: Straßen sind prioritär zu behandeln
Marcus Bühl (AfD) erinnerte daran, dass bei der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 das politische Versprechen gegeben worden sei, die Erlöse der Maut dem Erhalt und Ausbau des Verkehrsträgers Straße zugutekommen zu lassen. Für 2025 stünden aber 15,2 Milliarden Euro an Mauteinnahmen lediglich 9,1 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Straße gegenüber. „Versprochen gebrochen“, bilanzierte Bühl.
Die Straßen seien, „ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet“, die Hauptschlagader, weil sie 80 Prozent des Verkehrs abwickelten. Straßenbau und -instandhaltung seien daher „absolut prioritär zu behandeln“, forderte der AfD-Abgeordnete. Genau das spiegle der Haushaltsentwurf aber nicht wider.
Grüne: Erhalt ist wichtiger als Neubau
Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sagte mit Verweis auf die eingestürzte Carolabrücke in Dresden, Erhalt sei wichtiger als Neubau. Notwendige Sanierungen dürften nicht Jahr für Jahr hinausgeschoben werden, weil die Finanzmittel nicht da sind. Die Ampel, so Piechotta, setze daher die richtigen Schwerpunkte, weil für eine auskömmliche Finanzierung der Sanierung gesorgt werde. Der Schwerpunkt „Erhalt vor Neubau“ sei in den vergangenen Jahren bei Schiene und Straße deutlich gestärkt worden.
Immer weiter aufgegangen, so die Grünenabgeordnete, sei die Schere zwischen Schiene und Straße. „Wir werden im nächsten Jahr doppelt so viel Mittel für die Schiene wie für die Straße haben“, sagte sie. Grund dafür sei, dass die Ampel eingesehen habe, „dass der Sanierungsstau bei der Schiene noch viel größer ist als im Bereich Straße“.
FDP für mehr Wettbewerb auf der Schiene
Frank Schäffler (FDP) sagte, die Schuldenbremse führe dazu, „dass wir mehr investieren“. Das zeige sich auch im Einzelplan 12, wo es eine Verdopplung der Investitionen im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019 gebe. Investiert werde in alle Verkehrsträger, so Schäffler. Einen historischen Hochlauf der Investitionsmittel gebe es bei der Bahn.
Angesichts dessen müsse der Bahnkonzern aber auch liefern, forderte der FDP-Abgeordnete und warb zugleich für weitergehende Reformen. Die Schaffung der DB InfraGO AG könne dabei nur ein erster Schritt gewesen sein. Ziel müsse es sein, Netz und Betrieb zu trennen, um mehr Wettbewerb auf die Schiene zu bringen, sagte Schäffler.
Linke: Zu wenig Investitionen in die Schiene
Bernd Riexinger (Gruppe Die Linke) hält die Investitionen in die Schiene für nicht ausreichend. „Die Bahn ist marode und der Minister tut zu wenig, um sie wieder in Form zu bringen“, sagte er. Die Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG führe absehbar zu einer Erhöhung der Trassenpreise. Damit werde dem Güterverkehr die Lebensader abgetrennt.
Ungeklärt, so Riexinger, sei auch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Es zu verteuern sei der falsche Weg, sagte der Linken-Abgeordnete.
Leichter Ausgabenanstieg bei Bundesfernstraßen
Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 13,55 Milliarden Euro (2024: 13,09 Milliarden Euro), davon 12,12 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2024: 11,77 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 6,12 Milliarden Euro (2024: 6,33 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung wie in diesem Jahr auf 2,3 Milliarden Euro.
Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 756,52 Millionen Euro eingestellt (2024: 523,84 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,49 Milliarden Euro (2024: 1,31 Milliarden Euro). Für Radwege an Bundesstraßen sollen wie bisher 120 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Mehr Geld für Bundesschienenwege
Für die Bundesschienenwege sind 18,28 Milliarden Euro vorgesehen – knapp zwei Milliarden Euro mehr als 2024 (16,4 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 935,71 Millionen Euro nach 1,61 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Eigenkapital der Deutschen Bahn AG soll deutlich erhöht werden
Der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes soll 2,36 Milliarden Euro betragen (2024: 7,47 Milliarden Euro). Das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG soll mit 10,39 Milliarden Euro aufgestockt werden (2024: 5,5 Milliarden Euro). Zusätzlich sieht der Entwurf ein Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro vor.
Zwei Milliarden für den Verkehr in den Gemeinden
Zwei Milliarden Euro – und damit doppelt so viel wie 2024 – sollen im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. 1,18 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (2024: 588,73 Millionen Euro).
822,53 Millionen Euro sind geplant als Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und sollen an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, „die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, gehen (2024: 411,27 Millionen Euro).
Bundeswasserstraßen
Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,81 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,77 Milliarden Euro 2024. 794 Millionen Euro sind für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen (2024: 724,76 Millionen Euro).
Mehr Geld für den flächendeckenden Breitbandausbau
Mehr Geld soll es für die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus geben. Im Etatentwurf sind 2,93 Milliarden Euro vorgesehen – 2024 waren es noch 1,77 Milliarden Euro. Im Kapitel Luft- und Raumfahrt finden sich Ausgaben in Höhe von 518,52 Millionen Euro. 512,96 Millionen Euro sind für 2024 eingeplant. (hau/13.09.2024)