Wirtschaft

Antrag fordert Abschaffung des Lieferkettengesetzes

Die AfD-Fraktion will das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Einen entsprechenden Antrag (20/10062(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat der Bundestag, am Donnerstag, 18. Januar 2024, erstmals beraten. Darin heißt es, das bestehende Gesetz missachte die Grundsätze des freien Handels, „da es freiwilligen Güteraustausch von Unternehmen und so die Schaffung von Wohlstand international behindert“. Die Bundesregierung solle daher frühstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner aktuellen Fassung aufhebt und sich im Rahmen des EU-Trilogs „unmissverständlich“ gegen die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie aussprechen. 

Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen soll der Wirtschaftsausschuss die Federführung übernehmen. (emu/22.01.2024)

Wirtschaft

Antrag zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes abgelehnt

Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. Oktober 2024, die Forderung der AfD-Fraktion nach Abschaffung des Lieferkettengesetzes zurückgewiesen. Den Antrag mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (20/10062(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lehnte das Parlament gegen das Votum der Antragsteller ab. In seiner Beschlussvorlage (20/10759(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hatte der Wirtschaftsausschuss die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion begründet ihren Wunsch nach Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes damit, dass das bestehende Gesetz die Grundsätze des freien Handels missachte „da es freiwilligen Güteraustausch von Unternehmen und so die Schaffung von Wohlstand international behindert“. 

Die Bundesregierung solle daher frühestmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner aktuellen Fassung aufhebt und sich im Rahmen des EU-Trilogs „unmissverständlich“ gegen die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie aussprechen. (hau/emu/09.10.2024)