Außenpolitik Nordkoreas beschäftigte den Bundestag

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, „Nordkoreas schädlicher Außenpolitik“ entgegenzutreten. Das geht aus einen Antrag (20/13737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion hervor, den der Bundestag am Freitag, 6. Dezember 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der Union

Das Regime von Kim Jong-Un bedrohe schon seit Jahren die Sicherheit in Ostasien durch unverhohlene Kriegsdrohungen gegen Deutschlands strategische Partner Südkorea und Japan, schreiben die Abgeordneten in ihrer Vorlage. Die in ihrer Häufigkeit und Reichweite zunehmenden Raketentests Nordkoreas verstießen ebenso wie die Nukleartests des Regimes nicht nur gegen Resolutionen der Vereinten Nationen, sondern bedrohten die Sicherheit von Millionen Menschen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, dem bestehenden Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen Nordkorea trotz Russlands und Chinas entgegenstehender Bemühungen Geltung zu verschaffen und seine Einhaltung zu überwachen. In Abstimmung mit den Verbündeten in der EU solle sie für noch stärkere Sanktionen werben, die sich gegen Waffen- und Munitionsverkäufe des nordkoreanischen Regimes wenden und für eine stärkere internationale Koordination der Sanktionierung gegen Nordkorea eintreten und dafür insbesondere die G7 nutzen. Die Unionsfraktion zählt dazu auch Initiativen gegen die Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Mitwirkung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Weitere Forderungen zielen auf die Stärkung der politischen Allianz mit Japan und Südkorea und die Präsenz der Bundeswehr im Indopazifik – „im Rahmen der Möglichkeiten und ohne die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für den Kernauftrag und an der Peripherie des Nato-Bündnisgebietes zu schmälern“, wie die Abgeordneten schreiben. (ahe/eis/06.12.2024)