Diskussion über die Ukrainepolitik

Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Dezember 2024, mit der Ukrainepolitik befasst. Die FDP hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben füllen“ (20/14030) vorgelegt, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, der Ukraine Marschflugkörper Taurus im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Antrag der FDP 

Nach dem Willen der Antragsteller sollen der Ukraine insbesondere nach dem jüngstem Eskalationsschritt Russlands durch die 10.000 nordkoreanische Soldaten an der Front „alle benötigten Waffen und Munition ohne weitere Verzögerung und ohne Reichweitenbeschränkung zur Verfügung“ gestellt werden, um sie in die Lage zu versetzen, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Logistikzentren, Versorgungsrouten und militärische Führungseinrichtungen weit hinter den Frontlinien durchzuführen. 

Das ukrainische Selbstverteidigungsrecht sei mit Entschlossenheit zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse sich dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ganzer Kraft entgegenstellen, damit das Land in der Lage ist, seine volle territoriale Integrität in seinen auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und seine volle Souveränität wiederzuerlangen. 

Weitere Forderungen zielen auf eine „konkrete Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine“ und ein weiteres mit den europäischen Partnern abgestimmtes Unterstützungspaket für die Ukraine noch vor dem Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident am 20 Januar 2025. (ahe/06.12.2024)