Auswärtiges

Verlängerung von Bundes­wehreinsätzen im Roten Meer und im Südsudan

Die Bundesregierung möchte zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorzeitig verlängern. Ihre Anträge für die Verlängerung der Beteiligung an der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer (20/14044) sowie an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission „Unmiss“ im Südsudan (20/14045) hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Mandate laufen im Frühjahr 2025 aus und sollen nun bis Ende Oktober 2025 verlängert werden. 

Erster Antrag der Bundesregierung

Die Bundeswehr soll sich weiterhin mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer beteiligen. Begründet wird der Einsatz mit Angriffen der Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten in Jemen auf die internationale Schifffahrt seit Mitte November 2023, insbesondere im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab, die sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität in einer ohnehin volatilen Region richten würden.

Das durch die Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt, argumentiert die Bundesregierung. Die Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt erfordere einen militärischen Einsatz im gemeinsamen Vorgehen mit Partnern und Verbündeten. 

Zweiter Antrag der Bundesregierung 

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Bundeswehr ihre Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (Unmiss) fortsetzen. Laut Regierung sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. 

Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. (hau/ahe/19.12.2024)

Auswärtiges

Bundeswehreinsätze im Roten Meer und im Südsudan verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, vorzeitig zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Roten Meer und im Südsudan verlängert. Die entsprechenden Anträge der Bundesregierung wurden namentlich abgestimmt. Für die Verlängerung der Beteiligung an der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer (20/14044, 20/14789) votierten 594 Abgeordnete, 37 stimmten dagegen und drei enthielten sich.

Für die Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission „Unmiss“ im Südsudan (20/14045, 20/14790) stimmten 584 Abgeordnete, 34 lehnten diese ab, drei enthielten sich. Die Einsätze wären ohne die vorzeitige Mandatierung im Frühjahr 2025 ausgelaufen und wurden nun bis Oktober 2025 verlängert. Zu den Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses (20/14708, 20/14709) vor. 

Mandat im Roten Meer

Die Bundeswehr soll sich weiterhin mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer beteiligen. Begründet wird der Einsatz mit Angriffen der Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten in Jemen auf die internationale Schifffahrt seit Mitte November 2023, insbesondere im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab, die sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität in einer ohnehin volatilen Region richten würden.

Das durch die Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt, argumentiert die Bundesregierung. Die Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt erfordere einen militärischen Einsatz im gemeinsamen Vorgehen mit Partnern und Verbündeten. 

Einsatz im Südsudan

Laut Regierung sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. 

Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. (ahe/hau/ste/30.01.2025)