Immunität von Martin Sichert und Friedhelm Boginski aufgehoben

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/14805(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/14806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Martin Sichert und den FDP-Abgeordneten Friedhelm Boginski. (ste/30.01.2025)