Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich konstituiert
Carsten Müller (CDU/CSU, Mitte) übernimmt als dienstältester Abgeordnete geschäftsführend die Sitzungsleitung; neben ihm: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (rechts). (© DBT/Xander Heinl)
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, unter der Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) konstituiert. Einen Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder zunächst nicht. In einer geheimen Wahl erhielt der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Stefan Möller (AfD) keine Mehrheit. Auf den Kandidaten entfielen bei 37 abgegebenen Stimmen zehn Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen. Die AfD-Fraktion verzichtete zunächst auf die Ansetzung eines weiteren Wahlgangs. In dieser Wahlperiode hat sie das Vorschlagsrecht für den Posten des Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Nach dem Wahlgang übernahm der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Carsten Müller (CDU/CSU), geschäftsführend die Sitzungsleitung.
Dem Ausschuss gehören 38 Mitglieder an. Davon stellt die CDU/CSU-Fraktion 13, die AfD-Fraktion neun, die SPD-Fraktion sieben, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf und die Fraktion Die Linke vier.
Die Ausschussmitglieder
CDU/CSU: Tijen Ataoglu, Ansgar Heveling, Susanne Hierl, Dr. Konrad Körner, Christian Moser, Axel Müller, Carsten Müller, Dr. Martin Plum, Dr. David Preisendanz, Johannes Rothenberger, Carl-Philipp Sassenrath, Sebastian Steineke, Johannes Wiegelmann.
AfD: Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Fabian Jacobi, Martina Rose-Marie Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons.
SPD: Hakan Demir, Dr. Johannes Fechner, Nadine Heselhaus, Macit Karaahmetoglu, Mahmut Özdemir, Daniel Rinkert, Carmen Wegge.
Bündnis 90/Die Grünen: Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Awet Tesfaiesus.
Die Linke: Luke Hoß, Bodo Ramelow, Aaron Valent, Christin Willnat.
(scr/21.05.2025)