Auswärtiges

Bundeswehr soll ein Jahr länger im Südsudan bleiben

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (Unmiss) beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (21/1371(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt, sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 10. September 2025, erstmals über den Antrag beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss.

Schutz von Zivilpersonen

Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. 

Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro. (ahe/10.09.2025)

Auswärtiges

Bundeswehreinsatz im Südsudan um ein Jahr verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, nach halbstündiger Aussprache die von der Bundesregierung geforderte Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (Unmiss, 21/1371(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 494 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab. Es gab vier Enthaltungen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/2117(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/2118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, wonach der Antrag „mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“ ist.

Bundeswehreinsatz im Südsudan „Unmiss“

Antrag der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung schreibt, sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. 

Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. 

Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro. (ahe/hau/16.10.2025)