Immunität von Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Oktober 2025, zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2122(Dokument, öffnet ein neues Fenster). 21/2123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Immunitätsangelegenheiten bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Dabei ging es um Anträge auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner (21/2122(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf (21/2123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). (vom/10.10.2025)