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Bildung

Antrag zum „Kooperationsverbot in der Bildung“ erörtert

Die Fraktion Die Linke dringt darauf, das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufzuheben und im Grundgesetz eine „umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ zu verankern. Ihren Antrag mit dem Titel „Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen“ hat das Parlament am Donnerstag, 16. Oktober 2025, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Antrag der Linken

In der Vorlage führt die Fraktion aus, dass das deutsche Bildungssystem seit Jahren deutlich unterfinanziert sei. Dabei bestehe einerseits „ein massiver, gesamtstaatlicher Investitionsstau, dessen Bewältigung die Länder und Kommunen allein überfordert“, und andererseits eine „deutliche Finanzierungslücke zur Bewältigung der zukünftigen laufenden Kosten“.

Weiter schreiben die Abgeordneten, die „ungleiche finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen sowie selten nach sozialen Kriterien vergebenen Bundesmittel“ hätten zur Folge, dass die Qualität der Bildungsinfrastruktur stark vom Wohnort abhänge. Das derzeit bestehende System zur Bildungsfinanzierung erschwere die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen beim Bildungszugang und in Bezug auf die Qualität von Bildung.

Dauerhafte Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen

Als „Grundvoraussetzung, um langfristig gute Bildungschancen für alle Menschen zu ermöglichen und das Bildungssystem nach den Bedürfnissen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie den Lehrenden und des Fachpersonals auszurichten“, brauche es eine gemeinsame, dauerhafte Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen, heißt es in der Vorlage ferner. 

Die Finanzierung von Bildung müsse „endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden“, schreibt die Linksfraktion. (sto/hau/16.10.2025)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Nouripour, Omid

Bundestagsvizepräsident

Omid Nouripour

Omid Nouripour

© Omid Nouripour/Stefan Kaminski

Gohlke, Nicole

Die Linke

Nicole Gohlke

Nicole Gohlke

© Nicole Gohlke/ Olaf Krostitz

Körner, Dr. Konrad

CDU/CSU

Dr. Konrad Körner

Dr. Konrad Körner

© Dr. Konrad Körner/ Julia Durmann

Zaum, Christian

AfD

Christian Zaum

Christian Zaum

© Christian Zaum/ Medienabteilung der AfD-Fraktion

Rabanus, Martin

SPD

Martin Rabanus

Martin Rabanus

© Martin Rabanus

Reinalter, Dr. Anja

Bündnis 90/Die Grünen

Anja Reinalter

Anja Reinalter

© Anja Reinalter/ Andrea Ege

Albani, Stephan

CDU/CSU

Stephan Albani

Stephan Albani

© Deutschen Bundestag/ Stella von Saldern

Rathert, Dr. Anna

AfD

Dr. Anna Rathert

Dr. Anna Rathert

© Dr. Anna Rathert/ Picture People

Nouripour, Omid

Bundestagsvizepräsident

Omid Nouripour

Omid Nouripour

© Omid Nouripour/Stefan Kaminski

Dokumente

  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Überweisung 21/1594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

  • Deutscher Bundestag, Internetredaktion
Bildung

Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots abgelehnt

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 11. November 2026, die Forderung der Fraktion Die Linke nach Abschaffung des Kooperationsverbotes zurückgewiesen. Gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion mit dem Titel „Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen“ (21/1594(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD. Die Grünen enthielten sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (21/6803(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Das sogenannte Kooperationsverbot untersagt die direkte Finanzierung und Mitgestaltung des Schulwesens in den Bundesländern durch den Bund.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke drang darauf, das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufzuheben und eine im Grundgesetz eine „umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ zu verankern. In der Vorlage führte die Fraktion aus, dass das deutsche Bildungssystem seit Jahren deutlich unterfinanziert sei. Dabei bestehe einerseits „ein massiver, gesamtstaatlicher Investitionsstau, dessen Bewältigung die Länder und Kommunen allein überfordert“, und andererseits eine „deutliche Finanzierungslücke zur Bewältigung der zukünftigen laufenden Kosten“.

Weiter schrieben die Abgeordneten, die „ungleiche finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen sowie selten nach sozialen Kriterien vergebenen Bundesmittel“ hätten zur Folge, dass die Qualität der Bildungsinfrastruktur stark vom Wohnort abhänge. Das derzeit bestehende System zur Bildungsfinanzierung erschwere die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen beim Bildungszugang und in Bezug auf die Qualität von Bildung.

Als „Grundvoraussetzung, um langfristig gute Bildungschancen für alle Menschen zu ermöglichen und das Bildungssystem nach den Bedürfnissen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie den Lehrenden und des Fachpersonals auszurichten“, brauche es eine gemeinsame, dauerhafte Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen, hieß es in der Vorlage ferner. Die Finanzierung von Bildung müsse „endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden“. (eis/sto/11.11.2026)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Ramelow, Bodo

Bundestagsvizepräsident

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

© DBT/ Inga Haar

Körner, Dr. Konrad

CDU/CSU

Dr. Konrad Körner

Dr. Konrad Körner

© Dr. Konrad Körner/ Julia Durmann

Zaum, Christian

AfD

Christian Zaum

Christian Zaum

© Christian Zaum/ Medienabteilung der AfD-Fraktion

Zschau, Katrin

SPD

Katrin Zschau

Katrin Zschau

© Maximilian König

Reinalter, Dr. Anja

Bündnis 90/Die Grünen

Anja Reinalter

Anja Reinalter

© Anja Reinalter/ Andrea Ege

Schwerdtner, Ines

Die Linke

Ines Schwerdtner

Ines Schwerdtner

© Olaf Kostritz

Hose, Michael

CDU/CSU

Michael Hose

Michael Hose

© Michael Hose/ Guido Werner

Frömming, Dr. Götz

AfD

Dr. Götz Frömming

Dr. Götz Frömming

© Götz Frömming/ Olga Grenner

Ramelow, Bodo

Bundestagsvizepräsident

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

© DBT/ Inga Haar

Dokumente

  • 21/1594 - Antrag: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen
    PDF | 165 KB — Status: 10.09.2025
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/6803 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1594 - Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen
    PDF | 179 KB — Status: 01.07.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Beschlussempfehlung 21/6803(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/1594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-bildungsfinanzierung-1114100

Stand: 20.11.2026