Bundestag hebt Immunität von Raimond Scheirich auf

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2588) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. 

Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6. Oktober 2025. Der Immunitätsaufhebung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.  (ste/06.11.2025)