Miersch: Die soziale Sicherung wird im Zentrum unserer Arbeit stehen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch sieht in dem im Frühjahr beschlossenen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen einen der wichtigsten Erfolge seiner Fraktion im ablaufenden Jahr 2025. „Es ist das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und schafft die Grundlage für Wachstum, sichere Arbeitsplätze und eine starke industrielle Zukunft“, sagt Miersch im Interview. 

Ohne die SPD-Fraktion „hätte es das Sondervermögen nie gegeben“, ist er überzeugt. Die größte Herausforderung im Jahr 2026 bleibt aus seiner Sicht die wirtschaftliche Lage. Deutschland brauche Wachstum, Planungssicherheit und neue Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und die Jobs von Morgen. Dafür wolle seine Fraktion die Rahmenbedingungen setzen. Gleichzeitig werde auch 2026 die soziale Sicherung „im Zentrum unserer Arbeit stehen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Miersch, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der SPD-Fraktion im Jahr 2025? 

An erster Stelle steht für mich das Sondervermögen für Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Es ist das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und schafft die Grundlage für Wachstum, sichere Arbeitsplätze und eine starke industrielle Zukunft. Dafür habe ich persönlich lange gekämpft. Ohne die SPD-Fraktion hätte es das Sondervermögen nie gegeben. Wir sorgen dafür, dass unser Land in den kommenden Jahren den dringend notwendigen Modernisierungsschub erlebt. 

Ein weiterer Erfolg ist die Stabilisierung der Rente. Mit der Haltelinie bis 2031 haben wir eine zentrale soziale Sicherheitszusage eingelöst. Millionen Menschen können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung auch künftig geschützt bleibt. Wir sind jetzt den ersten Schritt zu einem zukunftsfesten Rentensystem gegangen. Im kommenden Jahr folgen dann die weiteren Reformschritte. 

Auch wirtschaftlich haben wir im Parlament wichtige Entscheidungen ermöglicht: Mit dem Wachstumsbooster und der Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte haben wir Investitionen erleichtert und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Dazu haben wir zwei Haushaltsverhandlungen zu einem verantwortungsvollen Abschluss gebracht. Auch das war ein großer Kraftakt.

Wir organisieren Sicherheit. Dafür steht exemplarisch der neue Wehrdienst. Meine Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren klare Leitplanken gesetzt: Freiwilligkeit, Chancen für junge Menschen und ein verlässlicher Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit gehören zusammen.

Nicht zuletzt hat die SPD-Fraktion in wichtigen Debatten Orientierung gegeben. Wir haben uns gegen Polarisierung gestellt und für Lösungen geworben, die unser Land zusammenhalten. Dabei war meine Fraktion stets geschlossen. Das erfüllt mich mit Demut und Stolz.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2026 setzen? 

Die größte Herausforderung bleibt die wirtschaftliche Lage, gerade auch in einem turbulenten, internationalen Umfeld. Deutschland braucht Wachstum, Planungssicherheit und neue Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und die Jobs von Morgen. Die SPD-Fraktion will 2026 die Rahmenbedingungen dafür setzen. Dazu gehören eine stabile Finanzierung der Kommunen, gute Löhne, starke Tarifbindung, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung sowie ein klarer Kurs für eine erfolgreiche industrielle Transformation.

Auch die soziale Sicherung wird 2026 im Zentrum unserer Arbeit stehen. Die Rente muss gestärkt, das Leben muss bezahlbar bleiben und unsere Gesundheitssystem reformiert werden. Die SPD-Fraktion trägt Verantwortung dafür, dass die großen Kommissionen zur Modernisierung unseres Sozialstaats zu guten Ergebnissen kommen. Ich bin zuversichtlich, dass die Kommissionen gesellschaftliche Brücken bauen können und uns ein großer Wurf gelingen kann.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Ich möchte die SPD-Fraktion weiter als verlässliche, konstruktive Kraft im Bundestag führen. Mein Ziel ist es, die großen Linien der sozialdemokratischen Politik zusammenzuführen: Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und ökologische Vernunft.

Persönlich werde ich mich besonders dafür einsetzen, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und industrielle Zukunftstechnologien zu sichern. Ich werde nicht zulassen, dass Deutschland oder der Schutz unseres Klimas unter die Räder kommt. Wir müssen die Transformation so gestalten, dass Menschen eine Perspektive haben und Unternehmen in Deutschland investieren wollen. 

(hau/29.12.2025)