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Familie

Abgesetzt: Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder

Ein Schüler zählt in Stolpe zusammen mit seiner Mutter sein Taschengeld.

Der Unterhaltsvorschuss ist Thema der Aussprache im Bundestag. (© picture alliance / dpa-tmn / Christin Klose)

Der Bundestag hat die für Donnerstag, 19. März 2026, vorgesehene erst Beratung eines Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“ (21/4539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Tagesordung abgesetzt. Die Vorlage sollte nach der 20-minütigen Debatte an den federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung überwiesen werden. 

Antrag der Linken

Die Abgeordneten verlangen unter anderem, das Kindergeld wie bei regulärer Unterhaltsleistung lediglich hälftig anstatt voll auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses anzurechnen. Damit würde sichergestellt, dass der Unterhaltsvorschuss tatsächlich den Mindestunterhalt deckt, heißt es. Außerdem wird gefordert, die Bedarfsprüfung für über zwölfjährige Kinder abzuschaffen. 

Im Antrag heißt es weiter, der Unterhaltsvorschuss müsse dahingehend ausgeweitet werden, dass auch leibliche Eltern, die einen neuen Partner oder Partnerin heiraten, anspruchsberechtigt sind. Ersatzlos gestrichen werden sollen laut Linksfraktion die gesetzlichen Einschränkungen beim Kreis der Anspruchsberechtigten für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben. (hau/17.03.2026)

Dokumente

  • 21/4539 - Antrag: Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
    PDF | 167 KB — Status: 05.03.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

  • Deutscher Bundestag, Internetredaktion
Familie

Forderung nach Reform des Unterhaltsvorschusses beraten

„Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/4539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Mittwoch, 25. März 2026, erstmals durch den Bundestag beraten wurde. Der Antrag wurde nach der halbstündigen Debatte den Ausschüssen überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein. 

Antrag der Linksfraktion

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Reform des Unterhaltsvorschusses. Einschränkungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) führten dazu, dass die Leistungen viele Unterhaltsberechtigte nicht erreichen, heißt es in der Vorlage. So würden Alleinerziehende mit Kindern über zwölf Jahren den Unterhaltsvorschuss nur nach einer Bedarfsprüfung erhalten, kritisieren die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Kindergeld wie bei regulärer Unterhaltsleistung lediglich hälftig anstatt voll auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses anzurechnen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Unterhaltsvorschuss tatsächlich den Mindestunterhalt deckt. Die Bedarfsprüfung für über zwölfjährige Kinder soll nach dem Willen der Fraktion abgeschafft und das höchstmögliche Bezugsalter des Unterhaltsvorschusses an das höchstmögliche Bezugsalter des Kindergeldes gekoppelt werden, also von der Vollendung des 18. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeweitet werden. (che/hau/25.03.2026)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Ramelow, Bodo

Bundestagsvizepräsident

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

© DBT/ Inga Haar

Hermeier, Mareike

Die Linke

Mareike Hermeier

Mareike Hermeier

© Mareike Hermeier/ Jennifer Kölker

Heveling, Ansgar

CDU/CSU

Ansgar Heveling

Ansgar Heveling

© Ansgar Heveling/ Tobias Koch

Bollmann, Gereon

AfD

Gereon Bollmann

Gereon Bollmann

© Gereon Bollmann / privat

Reichardt, Truels

SPD

Truels Reichardt

Truels Reichardt

© Truels Reichardt/ SPD

Schauws, Ulle

Bündnis 90/Die Grünen

Ulle Schauws

Ulle Schauws

© Ulle Schauws/ Simon Erath

Dahler, Wolfgang

CDU/CSU

Wolfgang Dahler

Wolfgang Dahler

© Wolfgang Dahler / Susanne Mölle

Zaum, Christian

AfD

Christian Zaum

Christian Zaum

© Christian Zaum/ Medienabteilung der AfD-Fraktion

Edelhäußer, Ralph

CDU/CSU

Ralph Edelhäußer

Ralph Edelhäußer

© CSU-Landesgruppe / Christian Kaufmann

Ramelow, Bodo

Bundestagsvizepräsident

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

© DBT/ Inga Haar

Dokumente

  • 21/4539 - Antrag: Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
    PDF | 167 KB — Status: 05.03.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Überweisung 21/4539(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

  • Deutscher Bundestag, Internetredaktion
Familie

Anträge zum Unterhaltsvorschuss abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“ (21/9070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach halbstündiger Aussprache abgelehnt. 129 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 447 Abgeordnete lehnten ihn ab. Es gab keine Enthaltungen.

Antrag der Linken zur Ausgestaltung des Unterhaltsvorschusses

Keine Mehrheit fand auch ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (21/4539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der mit „Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“ überschrieben ist. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU, AfD und SPD. Die Linke stimmte für ihren Antrag, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (21/7162(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). 

Erster Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem ersten Antrag (21/9070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die hälftige Anrechnung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss umzusetzen. Die Fraktion kritisiert es als ungerecht, dass bei Leistungsberechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werde, wohingegen bei Kindern, die Unterhalt von Unterhaltspflichtigen erhalten, nur eine hälftige Anrechnung erfolge. 

„Das hat zur Folge, dass Kindergelderhöhungen bei Kindern im Unterhaltsvorschuss nicht ankommen. Der Gesetzgeber benachteiligt hierdurch bewusst Kinder im Unterhaltsvorschuss“, heißt es in dem Antrag. 

Zweiter Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem zweiten Antrag (21/4539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine Reform des Unterhaltsvorschusses. Einschränkungen im Unterhaltsvorschussgesetz führten dazu, dass die Leistungen viele Unterhaltsberechtigte nicht erreichen, schreiben die Abgeordneten. So würden Alleinerziehende mit Kindern über zwölf Jahren den Unterhaltsvorschuss nur nach einer Bedarfsprüfung erhalten, wird kritisiert.

Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, das Kindergeld wie bei regulärer Unterhaltsleistung lediglich hälftig anstatt voll auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses anzurechnen. Damit solte sichergestellt werden, dass der Unterhaltsvorschuss tatsächlich den Mindestunterhalt deckt. Die Bedarfsprüfung für über zwölfjährige Kinder sollte nach dem Willen der Fraktion abgeschafft und das höchstmögliche Bezugsalter des Unterhaltsvorschusses an das höchstmögliche Bezugsalter des Kindergeldes gekoppelt werden, also von der Vollendung des 18. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeweitet werden. (che/hau/12.11.2026)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Ramelow, Bodo

Bundestagsvizepräsident

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

© DBT/ Inga Haar

Hermeier, Mareike

Die Linke

Mareike Hermeier

Mareike Hermeier

© Mareike Hermeier/ Jennifer Kölker

Dahler, Wolfgang

CDU/CSU

Wolfgang Dahler

Wolfgang Dahler

© Wolfgang Dahler / Susanne Mölle

Zaum, Christian

AfD

Christian Zaum

Christian Zaum

© Christian Zaum/ Medienabteilung der AfD-Fraktion

Reichardt, Truels

SPD

Truels Reichardt

Truels Reichardt

© Truels Reichardt/ SPD

Ramelow, Bodo

Bundestagsvizepräsident

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

© DBT/ Inga Haar

Khan, Misbah

Bündnis 90/Die Grünen

Misbah Khan

Misbah Khan

© Misbah Khan/ Nils Leon Brauer

Edelhäußer, Ralph

CDU/CSU

Ralph Edelhäußer

Ralph Edelhäußer

© CSU-Landesgruppe / Christian Kaufmann

Ramelow, Bodo

Bundestagsvizepräsident

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

© DBT/ Inga Haar

Rathert, Dr. Anna

AfD

Dr. Anna Rathert

Dr. Anna Rathert

© Dr. Anna Rathert/ Picture People

Ramelow, Bodo

Bundestagsvizepräsident

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

© DBT/ Inga Haar

Dokumente

  • 21/4539 - Antrag: Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
    PDF | 167 KB — Status: 05.03.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/7162 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/4539 - Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
    PDF | 179 KB — Status: 15.07.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/9070 - Antrag: Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen - Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen
    PDF | 465 KB — Status: 10.11.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • namentliche Abstimmung zu Antrag 21/9070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
  • 18:11:11: Beginn der Abstimmung
  • 18:31:47: Ende der Abstimmung
  • Gesamt: 574 Ja: 129 Nein: 445 Enthaltungen 0
  • Antrag 21/9070(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt


Beschlussempfehlung 21/7162(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/4539(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-unterhaltsvorschuss-1151794

Stand: 18.11.2026