Recht

Abgesetzt: Strafbarkeit einer Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz

Eine detailreiche Skulptur von Justitia, die mit verbundenen Augen und lockigem Haar dargestellt ist. Sie ist umgeben von kunstvollen, dekorativen Elementen, die den Hintergrund bilden. Die Skulptur ist Teil der Fassade des Kriminalgerichts in Moabit, Berlin, und vermittelt einen Eindruck von Recht und Gerechtigkeit.

Justitia-Relief am Kriminalgericht in Berlin Moabit. (© picture alliance / Joko | Joko)

Die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz“ am Freitag, 24. April 2026, wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Nach halbstündiger Aussprache sollte der Entwurf ursprünglich dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/21.04.2026)