Recht

Strafbarkeit einer Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz

Die Türknaufe am Amtsgericht Bonn tragen die Form von Paragraphen, wie man sie aus dem juristischen Kontext kennt.

Die Türknaufe am Amtsgericht Bonn (© picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt)

Liveübertragung: Freitag, 24. April, 12.30 Uhr

Die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz“ findet am Freitag, 24. April 2026, statt. Nach halbstündiger Aussprache soll der Entwurf dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/17.04.2026)