Recht

Abgesetzt: Externes Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten

Ein Foto eines roten Ordners mit der Aufschrift 'Staatsanwaltschaft' auf einem Stapel von Akten.

Die Debatte über Rahmenbedingungen der staatanwaltlichen Arbeit wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance / CHROMORANGE | MICHAEL BIHLMAYER)

Der von der AfD-Fraktion für Donnerstag, 23. April 2026, angekündigte Gesetzentwurf „zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten“ wurde von der Fraktion wieder von der Tagesordnung genommen. Ursprünglich sollte der Entwurf nach der Aussprache dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/23.04.2026)