Recht

Externes Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten

Ein Foto eines roten Ordners mit der Aufschrift 'Staatsanwaltschaft' auf einem Stapel von Akten.

Die Rahmenbedingungen der staatanwaltlichen Arbeit sind Gegenstand einer Debatte. (© picture alliance / CHROMORANGE | MICHAEL BIHLMAYER)

Liveübertragung: Donnerstag, 23. April, 15.40 Uhr

Den von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurf „zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten“ debattiert das Parlament am Donnerstag, 23. April 2026, eine halbe Stunde lang. Danach soll der Entwurf dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/17.04.2026)