Kontroverse um Angriffe auf Journalisten in Erfurt
Zu einer intensiven Debatte trotz fast allseitiger Betonung der Pressefreiheit ist es in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 8. Juli 2026, gekommen. Diese war auf Verlangen der AfD-Fraktion zu dem Thema „Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende“ angesetzt worden. Dabei ging es um Vorfälle bei den Gegendemonstrationen am Rande des AfD-Bundesparteitags in der Landeshauptstadt Thüringens. Berichten zufolge wurden dabei Berichterstatter rechtsorientierter Medien attackiert.
AfD kritisiert Titel der Aktuellen Stunde
Redner der AfD-Fraktion kritisierten, dass ihnen im Titel der Aktuellen Stunde das Wort „Hetzjagd“ nicht gestattet worden sei, obwohl eine Hetzjagd auf Journalisten durch Zeugenaussagen und Videos belegt sei. Stattdessen sei dort entgegen den Fakten von „mutmaßlichen“ Angriffen die Rede.
In der Berichterstattung über diese Angriffe sei es teilweise zu einer Täter-Opfer-Umkehr gekommen, beklagte Dr. Götz Frömming (AfD). „Wenn ein Journalist von einem rechten Täter angegriffen wird, dann gibt es Sondersendungen, es gibt Mahnwachen, es gibt Verbandsappelle, und zwar zu Recht“, erklärte Ronald Gläser (AfD). Die Angriffe von Erfurt dagegen seien dem Deutschen Journalistenverband „nicht mal eine Presseerklärung wert“ gewesen.
CDU/CSU: Angriff auf die Pressefreiheit
Auch für Caroline Bosbach (CDU/CSU) zeigten die Vorfälle von Erfurt, „dass immer noch bei linker und rechter Gewalt mit zweierlei Maß gemessen wird, statt beides mit der gleichen Schärfe selbstverständlich zu verurteilen“. „Wenn das Rechtsextremisten gewesen wären, die auf einem Parteitag linke Journalisten oder Politiker tätlich angegangen wären, hätten wir den medialen Ausnahmezustand im Land“, fügte sie an.
Wie Bosbach sprach auch ihr Fraktionskollege Christian Moser von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Ein Vertreter der Organisation „Widersetzen“, welche die Proteste gegen den AfD-Parteitag mit organisiert hatte, habe auf die Angriffe mit den Worten reagiert: „Faschisten mit Presseausweis bleiben Faschisten“, rief Moser in Erinnerung. Er wies aber ebenso darauf hin, dass auch Vertreter der Linkspartei die Gewalttaten verurteilt hätten.
Grüne: Sie haben den Hass, wir haben Haltung
„Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht“, begann die ehemalige Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ihren Redebeitrag. Sie sei froh, dass die angegriffenen Journalisten das Krankenhaus wieder verlassen konnten.
Göring-Eckardt griff aber insbesondere die AfD scharf an. Sie nannte sie eine „Partei, die die Meinungsfreiheit in Frage stellt“ und beendete ihre Rede mit den Worten: „Sie haben den Hass, wir haben Haltung.“ Ihre Fraktionskollegin Dr. Franziska Brantner fragte an die AfD-Fraktion gerichtet: „Wo war und ist Ihre Solidarität mit Journalistinnen und Journalisten, die Sie konstant als Lügenpresse diffamieren?“
SPD nennt Klagen der AfD scheinheilig
Gewalt gegen Medienvertreter sei „ohne jede Einschränkung inakzeptabel, unanständig, unzulässig und verurteilungswürdig“, egal welchem Medium sie angehören, erklärte Helge Lindh (SPD). Die Klagen der AfD seien allerdings „scheinheilig“. Ihr Umgang mit kritischen Medienvertretern wie der Fernsehjournalistin Dunja Hayali sei „das Gegenteil von Meinungsfreiheit“, kritisierte Lindh und warf der AfD vor, sie wolle „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen“.
Er bezweifele, sagte Lindh an den AfD-Kollegen Frömming gerichtet, dass dieser sein Mitgefühl auch bei Opfern rechtsextremer Gewalt ausdrücke. Seine Fraktionskollegin Rasha Nasr ergänzte: „Wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten als Lügenpresse beleidigt oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.“
Linke wirft der AfD Politik der Gewalt vor
Als „verlogen“ bezeichnete Ferat Koçak (Die Linke) die von der AfD angesetzte Debatte. Ausgerechnet die AfD wolle über Angriffe auf Journalisten sprechen, eine Partei, in der sogar durch „Führerkader“ Journalistinnen als Lügenpresse beschimpft und angegriffen würden. „Apollo, Bild, Nius, Welt, Junge Freiheit hetzen den rechten Mob auf uns“, beklagte Koçak.
„Menschen nach ihrer Herkunft sortieren, das ist Gewalt, Familien auseinanderreißen wollen, das ist Gewalt, Massendeportationen planen, das ist Gewalt“, rief Koçak. „Wir wollen uns Ihrer Gewalt widersetzen“, kündigte er an, „gegen die Gewalt der sozialen Kälte, die von der Politik der Bundesregierung ausgeht, und gegen die vernichtende Gewalt, mit der die AfD diesen Hass in unsere Kieze trägt. (pst/08.07.2026)