Justizministerin Hubig: Auf eine starke Justiz muss jeder bauen können
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat daran erinnert, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler vor zwei Wochen den Weg freigemacht habe für den „Pakt für den Rechtsstaat“. In der Befragung der Bundesregierung sagte die Ministerin am Mittwoch, 8. Juli 2026, dabei gehe es um mehr Digitalisierung in der Justiz und effizientere Verfahren. Der Bund steuere eine halbe Milliarde Euro dazu bei, doppelt so viel wie jeweils in der letzten Legislaturperiode. Damit könnten die Länder besser dafür sorgen, dass Menschen „nicht nur Recht haben, sondern dass sie ihr Recht auch zügig bekommen“. Auf eine starke Justiz müsse jeder bauen können, am allermeisten die Betroffenen von Kriminalität.
Kampf gegen Gewalt und Mietrechtspaket
Die Bundesregierung macht nach den Worten Hubigs ernst mit dem Kampf gegen die Gewalt. Die elektronische Fußfessel sei bereits verabschiedet, der Vorschlag der Regierung zum verschärften strafrechtlichen Schutz vor K.o.-Tropfen sei diese Woche im Bundesrat. „Wir stärken die psychosoziale Prozessbegleitung der Menschen, damit mehr Menschen den Weg zu Polizei und Gericht gehen und ihn auch durchstehen.“ Für die zweite Jahreshälfte kündigte die Ministerin Verschärfungen des Sexualstrafrechts, Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht und einen besseren Schutz von Gewaltbetroffenen in familiengerichtlichen Verfahren an. Mit der IP-Adressenspeicherung werde man mehr Täter im Netz ermitteln können. Den Kampf gegen Gewalt, insbesondere an Frauen, werde man gemeinsam fortsetzen.
Mit den Regelungen des „zweiten Mietrechtspaketes“ wolle man Fehlentwicklungen bei Kurzzeitvermietungen und Indexmietverträgen entgegentreten, sagte Hubig im Hinblick auf die am 9. Juli beginnenden parlamentarischen Beratungen. „Im Sommer wollen wir gegen die Mondpreise auf dem Ticket-Zweitmarkt vorgehen“, kündigte die Ministerin darüber hinaus an. Es werde eine Preisobergrenze beim Weiterverkauf von Tickets für Sport- und Konzertveranstaltungen geben. Ein fairer Weiterverkauf für die Fans müsse möglich bleiben: „Gleichzeitig verhindern wir Abzocke und Geschäftemacherei auf dem Rücken der Fans.“
Schneider: Erneuerbare Energien konsequent ausbauen
Carsten Schneider (SPD), Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, während der Befragung der Bundesregierung (© picture alliance / Flashpic | Jens Krick)
Neben der Justizministerin stellte sich auch der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider (SPD), den Fragen der Abgeordneten. „Wenn es um Wirtschaft und Planungsbeschleunigung geht, sind wir pragmatisch“, sagte der Minister. Umweltbezogene Standards würden dabei nicht gesenkt. Eine intakte Natur sei die Grundvoraussetzung für eine dynamische Wirtschaft. Die Weltklimakonferenz in Belém sei ein Erfolg gewesen. Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schütze man das größte Ökosystem, die Ozeane. Die Antwort auf die Abhängigkeit von der Öl- und Gasversorgung aus anderen Ländern könne nur sein: „Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Man wolle weiter vorangehen bei der Elektrifizierung, dem Heizen und Kühlen mit Wärmepumpen, und im Verkehr den Hochlauf der E-Mobilität.
Die Regierung habe ein umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet, das die Defizite aus der letzten Wahlperiode behebe und Deutschland unabhängiger von fossilen Importen mache. Die Förderung bei E-Autos und Wärmepumpen sei sozial gestaffelt, sie komme inzwischen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an. 2025 sei jeder fünfte Neuwagen ein E-Auto gewesen, 45 Prozent mehr als im Jahr davor. Das Ladesäulennetz habe sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. 2025 habe die Wärmepumpe erstmals auf Platz eins vor den Gasheizungen gelegen, so der Minister.
Tempo im Ministerium, Informationsfreiheitsgesetz
Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla wollte von der Justizministerin wissen, weshalb die Umsetzung von EU-Richtlinien und Verfassungsgerichtsurteilen in Gesetzentwürfe in ihrem Haus so lange dauere. Hubig verwies auf zahlreiche Aufgaben ihres Ministeriums und darauf, dass beim Wahlperiodenwechsel letztes Jahr einiges liegengeblieben sei. Dennoch habe sie 35 Gesetzentwürfe im ersten Jahr durchs Kabinett gebracht: „Wir arbeiten schnell, aber auch gründlich.“
Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die geplante Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes an und wollte von der Ministerin wissen, ob sie auf der Seite der „Vertuscher“ oder der „Aufklärer“ stehe. Hubig nannte das Gesetz eine Errungenschaft. Die Exekutive müsse Transparenz herstellen und Rechenschaft geben über ihr Tun. Man wolle das Gesetz zugunsten der Bürger reformieren. Es werde ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Bindung, dass Transparenz gegeben ist, werde beibehalten.
Pakt für den Rechtsstaat, Organisierte Kriminalität
Carmen Wegge (SPD) griff den „Pakt für den Rechtsstaat“ auf. Hubig sagte, es gebe eine anspruchsvolle Diskussion zwischen Bund und Ländern. In der ersten Säule erhielten die Länder 210 Millionen Euro für die Digitalisierung, 240 Millionen Euro für Personal, also zusätzliche Richter und Staatsanwälte, und in der dritten Säule gehe es um effizientere Verfahrensordnungen.
Christian Moser und Johannes Rothenberger (beide CDU/CSU) erkundigten sich nach der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte. Der Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung liege dem Bundestag bereits vor, sagte die Ministerin. Sie arbeite an einem Entwurf zur nationalen Vermögensabschöpfung. An einer gesetzlichen Regelung, nicht nur den Gewinn, sondern auch gesparte Steuern abzuschöpfen, werde gearbeitet.
AfD-Parteiverbot, EU-Emissionshandel
Luke Hoß (Die Linke) wollte von der Ministerin wissen, wann sie ein AfD-Verbotsverfahren einleiten werde. Hubig verwies auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Ein Parteiverbot sei das „schärfste Schwert“, damit müsse man ernsthaft umgehen. Wenn es genügend Anhaltspunkte gebe, dass der Weg erfolgreich ist, werde man diesen Weg gehen.
An den Umweltminister gerichtet fragte Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) nach der Reform des EU-Emissionshandels. Nach Einschätzung des Ministers werde man auch nach 2039 noch Zertifikate für die Industrie im Markt haben, „wenn es auch weniger sein werden“. „Wir sind für ein klares Preissignal“, sagte Schneider.
Importabhängigkeit bei Öl und Gas, Verbrennermotor
Karsten Hilse (AfD) sprach die hohen Benzinpreise nach Auslaufen des Tankrabatts an und wollte wissen, wann die CO2-Abgabe abgeschafft wird. Schneider sah die Ursache für die Preisentwicklung in der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus autoritären Staaten. Die Regierung habe in den letzten Monaten die Energiesteuer gesenkt, fügte er hinzu. „Wir sind mitten im menschengemachten Klimawandel“, entgegnete er dem AfD-Abgeordneten Dr.-Ing. Ingo Hahn, der wissen wollte, um wie viel Grad das Weltklima durch Steuern reduziert werden kann.
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf 1.600 Hitzetote im vergangenen Jahr und wollte wissen, warum die Regierung sich dafür einsetze, die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor zu „zementieren“. Der Minister sagte, dass bis 2030 80 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Die Wirtschaftsministerin werde in Kürze Gesetzentwürfe vorlegen: „Wir machen uns unabhängig von fossilen Märkten.“
Elektrifizierung, Methan-Verordnung
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Vorsitzender des Umweltausschusses, hielt dem Minister vor, die Wirtschaftsministerin arbeite am Wiedereinstieg in die Atomkraft. „Wir bauen mehr erneuerbare Energien zu“, entgegnete Schneider. Die Elektrifizierung werde deutlich gefördert: „Es geht in die richtige Richtung.“
Die Beratung der EU-Methan-Verordnung auf europäischer Ebene thematisierte Jakob Blankenburg (SPD). Schneider sagte, die Verordnung sei seit zwei Jahren in Kraft. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission darin, die Verordnung beizubehalten. Der Klimaschutz werde von den Ländern der EU stark unterstützt. „Wir müssen verlässlich arbeiten“, sagte der Minister. Die Verordnung müsse in nationales Recht umgesetzt werden. (vom/08.07.2026)