Kritik und Zuversicht in Vereinbarter Debatte zu 250 Jahren USA

Anlässlich der Feiern in den USA zum 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung hat sich der Bundestag am Mittwoch, dem 8. Juli 2026, in einer Vereinbarten Debatte mit der Geschichte des Landes und den aktuellen deutsch-amerikanischen Beziehungen befasst und dem Land zum Jubiläum gratuliert.

Regierung unterstreicht Vertrauen und tiefe Freundschaft

Nach Ansicht von Florian Hahn (CDU/CSU), Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, hat die amerikanische Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776 den Grundstein für eine Republik gelegt, „deren Streben nach Freiheit, nach Selbstbestimmung und den unveräußerlichen Rechten aller Menschen weit über die Grenzen Nordamerikas hinaus Strahlkraft und Inspiration entfaltet hat“. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten Deutschland vom NS-Regime befreit und nach Ende des Zweiten Weltkriegs maßgeblich zum Wiederaufbau der Bundesrepublik beigetragen. In der Folge sei aus dem Misstrauen ehemaliger Kriegsgegner „mit der Zeit Vertrauen und aus ihm eine tiefe Freundschaft“ gewachsen. 

Hahn verwies darauf, dass der transatlantischen Partnerschaft „in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen, gesellschaftlicher Umbrüche und technologischer Veränderungen“ weiterhin besondere Bedeutung zukomme. Mit Blick auf den am Mittwoch zu Ende gegangenen Nato-Gipfel in Ankara sagte Hahn, für die Sicherheitspolitik sei er „Ausdruck der Fortentwicklung unseres transatlantischen Verteidigungsbündnisses hin zu mehr Kooperation auf Augenhöhe und einer notwendigen und gerechten Lastenverteilung“. 

AfD betont nationale Interessen und gemeinsame Wurzeln

Beatrix von Storch (AfD) betonte, ihre Fraktion wolle ein Bündnis mit den USA. Das beruhe „auf nationalen Interessen und den gemeinsamen kulturellen Wurzeln, aber nicht auf der Mission zur Befreiung der Menschheit von allen Übeln dieser Welt“. Dazu lobte sie die Politik Donald Trumps. Dessen Einwanderungspolitik sei kein Bruch mit der amerikanischen Tradition. Vielmehr sei die bewusste Steuerung der Einwanderung über 250 Jahre „die Grundlage für das US-Erfolgsmodell“. 

Die USA hätten außerdem einen „Irrweg zu einer langen Reihe von desaströsen Militärinterventionen wie im Irak oder Afghanistan“ hinter sich, sagte von Storch. Trumps MAGA-Bewegung und die AfD stünden beide für dieselben politischen Ziele: „das Ende dieser irren globalen Mission und die Rückkehr zu den Interessen einer ganz normalen Nation“. Die sollte die Probleme „von Detroit und Gelsenkirchen statt die von der Ukraine und von Afghanistan“ lösen.

SPD: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich

Für Metin Hakverdi (SPD) erinnern 250 Jahre USA daran, dass Freiheit und Demokratie niemals selbstverständlich seien. „Sie brauchen Menschen, die für sie einstehen, gegen ihre Feinde von außen und im Innern, auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Dass die an sich dringend notwendige transatlantische Einigkeit mit Präsident Trump angesichts „autoritärer Mächte, die unsere internationale Ordnung herausfordern“ nicht einfach werde, sehe man gerade wieder. 

Aber die transatlantische Partnerschaft sei „größer als Präsidenten, Wahlkämpfe oder politische Mehrheiten“, zeigte sich Hakverdi überzeugt. „Lassen wir sie uns nicht wegnehmen!“ Europa, fügte er hinzu, müsse dabei mehr Verantwortung übernehmen. Das sei die Voraussetzung dafür, ein verlässlicher Partner zu bleiben.

Grüne: Freundschaft bedeute nicht Verklärung

Für Bündnis 90/Die Grünen betonte Deborah Düring, Freundschaft bedeute nicht Verklärung. Die Geschichte der Vereinigten Staaten sei nie eine widerspruchsfreie Erfolgsgeschichte von Freiheit und Demokratie gewesen, sondern auch eine von Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. „Später folgten Segregation und systemischer Rassismus.“ 

Unter Präsident Trump sei die US-amerikanische Demokratie und auch die internationale Ordnung unter Druck wie schon lange nicht mehr, befand Düring. Auch auf dem Nato-Gipfel habe sich wieder gezeigt, wie dessen Verständnis von Partnerschaften aussehe. So habe er die Handelsbeziehungen mit Spanien kurzerhand aufgekündigt, weil das Land seine Politik kritisiert hatte. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich klar hinter Spanien zu stellen und „den Launen des US-Präsidenten etwas entgegensetzen, und zwar als ein geeintes Europa“. 

Linke: Europa muss seinen eigenen Weg gehen

Janina Böttger (Die Linke) erklärte, „nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE (der US-Einwanderungsbehörde, Anm. d. Red.) auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen“. 

Die Härte US-amerikanischer Macht und Interessenspolitik sei nicht neu, so Böttger, „neu ist, dass sich dieser Machtanspruch zunehmend auch gegen Europa wendet“. Gerade deshalb müsse Europa seinen eigenen Weg gehen.

Union: Eine völlig neue Staatsordnung wurde geschaffen

Jürgen Hardt (CDU/CSU) nannte die Gründung der USA „ungeheuer mutig“, weil man nicht eine neue Monarchie nach britischem Vorbild auf dem Kontinent Nordamerika gegründet, sondern mehr als zehn Jahre vor der Französischen Revolution eine völlig neue Staatsordnung geschaffen habe. Natürlich sei die Verfassungswirklichkeit mit Blick auf Sklaverei, Frauenrechte und die Rechte der indigenen Völker Amerikas keineswegs so gewesen, wie die Gründerväter sich dies vorgestellt hatten, sagte Hardt. 

Dass Amerika aber immer die Kraft gehabt habe, seine eigenen Probleme aus sich selbst heraus, auf der Basis dieser Verfassung zu bewältigen, „gibt mir auch die Zuversicht, dass sie trotz gegenwärtiger Probleme wie der Polarisierung der Gesellschaft “eine gute Zukunft haben werden„. (joh, 9.07.26)