Wahlen zur Besetzung mehrerer Gremien
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, über die Besetzung von sieben Gremien entschieden. Abgestimmt wird mittels Handzeichen über die Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD (21/6887(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der AfD (21/6888(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und von Bündnis 90/Die Grünen (21/6889(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Bundesstiftung Baukultur“, von CDU/CSU und SPD (21/6890(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der AfD (21/6891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ und von CDU/CSU und SPD (21/6892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der AfD (21/6893(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), von Bündnis 90/Die Grünen (21/6894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Linken (21/6895(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“.
In einer offenen Abstimmung mit Stimmkarte und Wahlausweis stimmen die Abgeordneten darüber hinaus über die Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD (21/6896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der AfD (21/6897(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“, von CDU/CSU (21/6898(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und AfD (21/6899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Nationalbibliothek „gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek“, von CDU/CSU (21/6901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und AfD (21/6902(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“ und von CDU/CSU und SPD (21/6903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der AfD (21/6904(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und von Bündnis 90/Die Grünen (21/6905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats der „Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss“ ab.
Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur
Einstimmig gewählt wurden als Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß Paragraf 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ auf Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (21/6887(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Abgeordneten Mechthild Heil und Michael Kießling (beide CDU/CSU) und Dr. Philipp Rottwilm (SPD)
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wurde der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (21/6888(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die als Mitglied die Abgeordnete Carolin Bachmann nominiert hatte.
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD wurde der Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (21/6889(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Als Mitglied ist somit die Abgeordnete Mayra Vriesema (21/6889(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gewählt.
Stiftungsrat der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte
Zu Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ wurden mittels Handzeichen auf Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (21/6890(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) einstimmig Michael Hose und Daniela Ludwig (beide CDU/CSU) und Helge Lindh (SPD) sowie als Stellvertretung Andrea Lindholz und Pascal Reddig (beide CDU/CSU) und Nancy Faeser (SPD) gewählt.
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (21/6891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die als Mitglied Dr. Götz Frömming und als Stellvertretung Matthias Helferich vorgeschlagen hatte.
Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Zu Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ wurden mittels Handzeichen auf Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (21/6892(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) als Mitglieder die CDU-Abgeordnete Dr. Ottilie Klein und der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski sowie als Stellvertretung die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz und Dr. Melanie Piepenschneider von der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt.
Gewählt wurden zudem als Mitglieder die Abgeordnete Dr. Franziska Kersten (SPD) und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sowie als Stellvertretung der Abgeordnete Holger Mann (SPD) und die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen die AfD..
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (21/6893(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die als Mitglieder den Abgeordneten Sven Wendorf und den Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953, Mike Mutterlose, nominiert hatte. Die Stellvertretung sollte laut Wahlvorschlag nachgewählt werden.
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD wurde der Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (21/6894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Gewählt sind damit als Mitglieder die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns sowie als Stellvertretung die Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke und die ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky.
Ebenfalls mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD wurde der Wahlvorschlag der Linken (21/6895(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Gewählt sind damit als Mitglieder der Abgeordnete David Schliesing und die frühere Abgeordnete Petra Pau sowie als Stellvertretung der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch und der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Dr. Burkhard Kleinert,.
Kuratorium der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR
In offener Wahl mit Stimmkarten wurden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ gewählt. Auf Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurden als Mitglieder Johannes Volkmann (CDU/CSU) und Holger Mann (SPD) und als Stellvertretung Michael Frieser (CDU/CSU) und Helge Lindh (SPD) gewählt. Auf Johannes Volkmann entfielen 456 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 38 Enthaltungen und acht ungültige Stimmen, auf Holger Mann 463 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen und 15 ungültige Stimmen, auf Michael Frieser 466 Ja-Stimmen, 85 Nein-Stimmen, 43 Enthaltungen und neun ungültige Stimmen und auf Helge Lindh 434 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen und 15 ungültige Stimmen.
Abgelehnt wurde der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (21/6897(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nicht gewählt wurden als Mitglied Dr. Götz Frömming und als Stellvertretung Sven Wendorf. Auf Götz Frömming entfielen 174 Ja-Stimmen, 389 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen und 23 ungültige Stimmen, auf Sven Wendorf 161 Ja-Stimmen, 398 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen und 27 ungültige Stimmen.
Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek
In offener Wahl mit Stimmkarten wurde auch ein Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Nationalbibliothek gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek gewählt. Angenommen wurde der Wahlvorschlag der CDU/CSU-Fraktion (21/6898(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gewählt wurden als Mitglied Johannes Volkmann und als Stellvertretung Dr. Anja Weisgerber. Auf Johannes Volkmann entfielen 463 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen und sieben ungültige Stimmen, auf Anja Weisgerber 468 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 34 Enthaltungen und sechs ungültige Stimmen.
Abgelehnt wurde der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (21/6899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nicht gewählt wurden als Mitglied Nicole Hess und als Stellvertretung Sven Wendorf. Auf Nicole Hess entfielen 160 Ja-Stimmen, 406 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen und 21 ungültige Stimmen, auf Sven Wendorf 158 Ja-Stimmen, 402 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen und 25 ungültige Stimmen.
Parlamentarischer Beirat der Stiftung für das sorbische Volk
Ebenfalls in offener Wahl mit Stimmkarten wurde ein Mitglied des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“ gewählt. Angenommen wurde der Wahlvorschlag der CDU/CSU-Fraktion (21/6901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gewählt sind als Mitglied Florian Oest und als Stellvertretung Knut Abraham. Auf Florian Oest entfielen 472 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen und acht ungültige Stimmen, auf Knut Abraham 475 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen und sieben ungültige Stimmen.
Abgelehnt wurde der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (21/6902(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nicht gewählt sind als Mitglied Karsten Hilse und als Stellvertretung Thomas Ladzinski. Auf Karsten Hilse entfielen 162 Ja-Stimmen, 405 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen und 21 ungültige Stimmen, auf Thomas Ladzinski 163 Ja-Stimmen, 399 Nein-stimmen, 18 Enthaltungen und 23 ungültige Stimmungen.
Stiftungsrat der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss
Schließlich wurden in offener Wahl mit Stimmkarten auch Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss“ gewählt. Angenommen wurden Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD (21/6903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (21/6905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gewählt sind als Mitglieder Michael Frieser und Dr. Ottilie Klein (beide CDU/CSU) sowie Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) als „ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung der Abgeordneten Marlene Schönberger“. Als Stellvertretung sind gewählt Michael Kießling und Johannes Volkmann (beide CDU/CSU) sowie Nancy Faeser (SPD) als „persönliche Stellvertretung der Abgeordneten Annika Klose“.
Auf Michael Frieser entfielen 499 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen, 41 Enthaltungen und elf ungültige Stimmen, auf Ottilie Klein 495 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen, 34 Enthaltungen und 13 ungültige Stimmen, auf Awet Tesfaiesus 376 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen und 25 ungültige Stimmen, auf Michael Kießling 499 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen, 39 Enthaltungen und 14 ungültige Stimmen, auf Johannes Volkmann 496 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 38 Enthaltungen und zwölf ungültige Stimmen, auf Nancy Faeser 468 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen und 18 ungültige Stimmen.
Abgelehnt wurde der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (21/6904(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nicht gewählt wurde als Mitglied Matthias Helferich als „persönliche Stellvertretung des Abgeordneten Dr. Götz Frömming“. Auf Matthias Helferich entfielen 100 Ja-Stimmen, 454 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen und 31 ungültige Stimmen.
(vom/09.07.2026)