Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, über zwei Vorlagen abgestimmt:

Autobahn 20: Die Abgeordneten des Bundestages haben einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg – Hannover priorisieren“ (21/5764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Die Vorlage fand bei Zustimmung durch die Antragsteller keine genügende Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/6595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Gefordert wurde, der beschleunigten Fertigstellung der Bundesautobahn A20 höchste Priorität einzuräumen und deren Finanzierung zu sichern. Die Abgeordneten verlangten gleichzeitig, die Planung für eine Schienenneubaustrecke (NBS) wie im „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg“ (21/3150(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) dargelegt, „nicht weiter zu verfolgen“. Durch den Ausgang des Hamburger Klimaentscheids vom 12. Oktober 2025 sei die Zukunft des Hamburger Hafens offen, was negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Seehafenhinterlandverkehrs erwarten lasse, schreibt die AfD-Fraktion zur Begründung. Ein möglicher Einbruch der Trassennachfrage für Schienengüterverkehre aufgrund eines Rückgangs des Gütereinzelwagenverkehrs erfordere daher die kritische Überprüfung der zugrunde gelegten Prognosen für den Schienengüterverkehr. Die AfD wollte zudem eine Studie über die Möglichkeiten der alternativen Realisierung einer Magnetschwebebahntrasse in Auftrag geben. Maßgabe sollte sein, eine Reisezeit zwischen Hannover-Hauptbahnhof und Hamburg-Hauptbahnhof von unter 30 Minuten zu erreichen. Eine Magnetschwebebahntrasse Hamburg-Innenstadt nach Hannover Innenstadt parallel zur Autobahn A7 wäre in etwa 150 Kilometer lang, heißt es. Die Distanz könnte aus Sicht der Fraktion in 20 bis 25 Minuten überwunden werden. Die Realisierung des Projekts sei bei Kosten von rund 4,6 Milliarden Euro möglich. Das seien rund vier Milliarden Euro weniger als die Kostenschätzung für die projektierte Neubaustrecke. 

Haushaltsjahr 2024: Der Bundestag hat dem Antrag des Bundesfinanzministeriums (21/2353(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugestimmt, die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 (Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes) zu entlasten. Dafür haben sich CDU/CSU, SPD und Grünen ausgesprochen. AfD und Die Linke haben dagegen gestimmt. Außerdem wurden die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zur Kenntnis genommen. Die Entlastung soll auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist, umfassen. Die Entlastung soll nicht nur aufgrund des Antrags, sondern auch aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024 (21/3200(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3375(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 7) sowie des Ergänzungsbandes dazu (21/5600(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6122(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1) erteilt werden. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (21/7108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht darüber hinaus vor, die Bundesregierung aufzufordern, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Haushaltsausschusses einzuleiten oder fortzuführen und die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. (hau/vom/10.09.2026)