Etat des Auswärtigen Amts bleibt weitgehend stabil

Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. September 2026, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf 2027 des Auswärtigen Amtes beraten. Der Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht Ausgaben in Höhe von 5,96 Milliarden Euro vor – etwas weniger als 2026 (6,03 Milliarden Euro). Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) kann mit Einnahmen von 192,82 Millionen Euro kalkulieren – wie auch in diesem Jahr. 

Die geplanten Ausgaben sinken gegenüber dem Vorjahr um rund 67,04 Millionen Euro. Kritik der Opposition gab es an wachsenden Verteidigungsausgaben: Dies allein bedeute nicht ein Mehr an Sicherheit. Dass auch bei der humanitären Hilfe erneut der Rotstift angesetzt werden soll, wird nicht nur von Grünen und Linken kritisch gesehen. 

Minister: Investition in Frieden und Sicherheit

Außenminister Wadephul verteidigte die Unterstützung der Ukraine insbesondere gegen die Kritik der AfD: Das sei im Interesse der Friedensarchitektur Europas und eine „sichere und notwendige Investition in Frieden und Sicherheit auch für Deutschland“. 

Wadephul bedauerte die neuerlichen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und kündigte an, dazu noch ins Gespräch mit dem Finanzminister zu gehen. „Jede Krise und jede Not, die wir vor Ort bekämpfen, wo wir Menschen ermöglichen, da zu bleiben, wo sie leben, ist gut investiertes Geld auch im deutschen und europäischen Interesse.“

AfD: Falsche Prioritätensetzung

Jürgen Koegel (AfD) beklagte eine falsche Prioritätensetzung: Während der Verteidigungsetat auf 110 Milliarden Euro steigen solle, stagniere der Haushalt des Auswärtigen Amtes bei knapp sechs Milliarden Euro. 

Deutschland soll kein Land sein, das sich unter dieser Regierung daran gewöhne, Krieg wieder als normalen Zustand europäischer Politik zu betrachten und „kriegstüchtig“ zu werden. „Selbst wenn es sicherheitspolitische Argumente gegen Russland geben sollte, ist das kein Grund für einen Krieg gegen eine Atommacht, gegen Russland.“

SPD: Ausgaben für humanitäre Hilfe sehr genau ansehen

Esther Dilcher (SPD) kündigte an, angesichts von Konfliktlagen in Gaza, in der Ukraine, Sudan, Syrien, in der Sahelzone und am Horn von Afrika die geplanten Ausgaben für humanitäre Hilfe noch „sehr genau“ anzusehen. 

Die Absenkung des deutschen Beitrags zu den Vereinten Nationen von rund 517 Millionen Euro auf rund 310 Millionen Euro verteidigte sie hingegen: Der Grund dafür sei der übliche Zahlungsrhythmus für Friedensmissionen. „Das ist also kein politischer Rückzug aus den Vereinten Nationen.“

Grüne: Haushalt lässt die Balance vermissen

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte die Investition in Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung gegen russische Aggression. „Aber wer daraus schließt, dass lediglich mehr Verteidigungsausgaben mehr Sicherheit bedeuten, der macht es sich viel zu einfach.“ 

Sicherheit bedeute auch Konflikte zu verhindern, bevor sie zu Kriegen würden. Mit Blick auf Diplomatie und Stärkung des Völkerrechts lasse dieser Haushalt die Balance vermissen. Schäfer kritisierte unter anderem Kürzungen bei humanitärer Hilfe, Krisenprävention und auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik. 

Linke kritisiert Sparzwang bei Krisenprävention

Auch Sascha Wagner (Die Linke) monierte, dass ausgerechnet Instrumente wie Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe unter Sparzwang gerieten, während militärische Ausgaben von dieser Logik ausgenommen blieben.

„Sicherheit entsteht nicht erst durch militärische Abschreckung, sie entsteht viel früher durch Diplomatie, Abrüstung, internationale Verträge, starke zivile Institutionen und die Bereitschaft, miteinander zu reden“, sagte Wagner.

Kürzungen bei Friedenssicherung und humanitärer Hilfe

Die Verpflichtungsermächtigungen – also Ausgaben, die erst in künftigen Haushaltsjahren wirksam werden – belaufen sich im Etatentwurf 2027 auf rund 2,41 Milliarden Euro. Auf Zuweisungen und Zuschüsse sollen 3,32 Milliarden Euro entfallen, rund 180,7 Millionen Euro weniger als 2026. Dagegen steigen die Personalausgaben um rund 48,8 Millionen Euro auf 1,44 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben um rund 26,4 Millionen Euro auf 870,2 Millionen Euro. Für Investitionen sind rund 387,1 Millionen Euro vorgesehen, 64,4 Millionen Euro mehr als 2026.

Die Programmausgaben im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ sollen von rund 2,44 Milliarden Euro auf 2,20 Milliarden Euro sinken. Für die Titelgruppe „Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ sind rund 1,43 Milliarden Euro vorgesehen, nach rund 1,46 Milliarden Euro 2026.

Geringere Zahlungen an die Vereinten Nationen

Deutlich geringer fällt der Ansatz für „Leistungen an die VN und im internationalen Bereich“ aus. Er sinkt von rund 887,8 Millionen Euro auf 680 Millionen Euro. Allein für den Beitrag an die Vereinten Nationen sind rund 309,5 Millionen Euro vorgesehen, nach 517,2 Millionen Euro 2026. Der Haushaltsentwurf begründet den Rückgang mit der dreijährigen Beitragsskala für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen: Danach werden 2027 50 Prozent, 2028 150 Prozent und 2029 100 Prozent der Beiträge fällig.

Mehr Geld ist für die „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ eingeplant. Die Ausgaben sollen von rund 180,1 Millionen Euro auf 229 Millionen Euro steigen.

Einbußen bei der auswärtigen Kulturpolitik

Für die „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ sind rund 960,5 Millionen Euro vorgesehen, nach 978,2 Millionen Euro 2026. Der Schulfonds für das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im Schulbereich wächst von rund 299,4 Millionen Euro auf 308,8 Millionen Euro. Die institutionelle Förderung der allgemeinen Auslandskulturarbeit soll dagegen von rund 516,2 Millionen Euro auf 510,4 Millionen Euro sinken. Für das Goethe-Institut sind rund 225,3 Millionen Euro für Betrieb und operative Mittel vorgesehen, für den Deutschen Akademischen Austauschdienst rund 204,9 Millionen Euro.

Für das Kapitel „Bundesministerium“, in dem die Ausgaben für die Zentrale und die Auslandsvertretungen gebündelt sind, sind rund 2,2 Milliarden Euro veranschlagt, nach 2,07 Milliarden Euro 2026. Die Ausgaben für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sollen von rund 67,5 Millionen Euro auf 70,5 Millionen Euro steigen.

Mitbewirtschaftete Mittel außerhalb des Einzelplans 05

Weitere vom Auswärtigen Amt mitbewirtschaftete Mittel finden sich außerhalb des Einzelplans 05 in der Allgemeinen Finanzverwaltung. Für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ sind dort 470 Millionen Euro vorgesehen. Darunter entfallen 90 Millionen Euro auf den Anteil des Auswärtigen Amts an der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung und 240 Millionen Euro auf die Europäische Friedensfazilität.

Für die „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ stehen im Einzelplan 60 weitere rund 11,61 Milliarden Euro bereit. Der Titel wird einvernehmlich vom Bundesministerium der Verteidigung und vom Auswärtigen Amt bewirtschaftet. Darin sind unter anderem 180 Millionen Euro als Anteil des Auswärtigen Amts an der Ertüchtigungsinitiative für die Ukraine und rund 648,6 Millionen Euro für die Europäische Friedensfazilität Ukraine enthalten. (ahe/09.09.2026)