15,48 Milliarden Euro für das Bildungs- und Familienressort

Den Etatentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, 90 Minuten lang in erster Lesung debattiert. Der Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht Ausgaben in Höhe von 15,48 Milliarden Euro vor gegenüber 16,66 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Rückgang geht vor allem auf niedrigere Ansätze bei den gesetzlichen Familienleistungen zurück. Im Einzelplan von Bundesministerin Karin Prien (CDU) sind globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 276,4 Millionen Euro veranschlagt (2026: 180,4 Millionen Euro). Davon entfallen wie im Vorjahr rund 16,7 Millionen Euro auf einen Konsolidierungsbeitrag und rund 163,7 Millionen Euro auf eine weitere globale Minderausgabe. Neu hinzu kommen 96 Millionen Euro als globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen.

Ministerin: Regulierung von Social Media noch in diesem Jahr

„Das Problem ist groß“, sagte Ministerin Prien zu Beginn der Debatte. Anders als vor 25 Jahren bei Vorstellung der ersten Pisa-Studie „kennen wir heute die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sehr genau“. Viele Bundesländer hätten bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, nachdem der Bildungstrend des Bundesinstituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) im Oktober 2025 bei den Neuntklässlern ebenfalls deutliche Kompetenzverluste festgestellt hatte. 

Außerhalb der Schule bräuchte es mehr Regulierung von Social Media, „da müssen wir jetzt ran“, so die Ministerin, die ankündigte, bis Ende des Jahres Vorschläge einer Expertenkommission der Bundesregierung umsetzen zu wollen.

AfD: Die Geburtenrate muss steigen

Jürgen Koegel (AfD) setzte in seiner Rede einen anderen Schwerpunkt: die „demografische Katastrophe“ mit immer weniger Geburten. Die seit Jahrzehnten dafür politisch Verantwortlichen duckten sich jedoch weg, kritisierte er, und präsentiere einzig die Zuwanderung als Lösung. 

„Wir brauchen eine kraftvolle Änderung der Familienpolitik. Eltern sollen den Mut zu mehr als zwei Kindern bekommen.“ Koegel warf der Regierung außerdem „Sparen bei den eigenen Bürgern“ vor, indem sie beim Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss kürze.

SPD: Richtige Konzentration auf frühkindliche Bildung

Svenja Stadler (SPD) äußerte Bauchschmerzen angesichts der bisher geplanten Einsparungen von rund 1,19 Milliarden Euro am Etat des Ministeriums für 2027. Dies ziehe eine starke Fokussierung nach sich, diese sei der Bundesregierung aber gelungen. 

Denn sie konzentriere sich richtigerweise auf die frühkindliche Bildung und habe dafür gesorgt, dass das Finanzniveau für den Kinder- und Jugendplan gehalten werden konnte, sagte Stadler.

Grüne: Völlig falsche Signale der Regierung

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, nach der Wahl von Sachsen-Anhalt einfach nur auf bessere Kommunikation zu setzen. „Haben Sie es immer noch nicht verstanden?“, fragte sie. 

Soziale Abstiegsängste begünstigten autoritäre Einstellungen, aber die Bundesregierung plane das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre. Kürzungen auf dem Rücken von Familien und Kindern seien das völlig falsche Signal: „Kinder müssen erleben, dass sie in unserer Gesellschaft dazugehören!“

Linke: Alleinerziehende sind die Leidtragenden

Tamara Mazzi (Die Linke) nannte es eine „Unverschämtheit“, dass Ministerin Prien sich in Interviews nach Vorstellung der Pisa-Studie wiederholt über das mangelnde Interesse von Eltern an der Bildung ihrer Kinder beschwere. 

Allein durch die Reform des Unterhaltsvorschusses würden 100.000 Jugendlichen künftig bis zu 400 Euro im Monat fehlen. Und wieder einmal seien es auch Frauen, die als Alleinerziehende besonders davon betroffen sein werden, kritisierte sie.

CDU/CSU: Schmerzliche Einschnitte beim Elterngeld

Oliver Pöpsel (CDU/CSU) nannte die Einschnitte beim Elterngeld „schmerzlich“, denn es sei eine wichtige familienpolitische Leistung. Dies müsse man sich in den kommenden Haushaltsberatungen deshalb noch einmal genau anschauen.

Um Bildungsqualität und Chancengleichheit stehe es in Deutschland schlecht, betonte er in Bezug auf die Pisa-Studie. Aber die Regierung setze mit dem Haushalt, der Konzentration auf die Frühen Hilfen und dem Kita-Startchancenprogramm die richtigen Prioritäten.

Größter Einzelposten ist das Elterngeld

Der größte Ausgabenblock entfällt weiterhin auf die gesetzlichen Leistungen für Familien. Dafür stehen 2027 rund 11,96 Milliarden Euro bereit – 2026 sind es 13,01 Milliarden Euro. Allein für das Elterngeld sinkt der Ansatz von 7,51 Milliarden Euro auf 7,07 Milliarden Euro. Für den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen sind rund 3,12 Milliarden Euro eingeplant und damit etwas weniger als 2026 (3,38 Milliarden Euro). Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz steigt dagegen von 227,5 Millionen Euro auf 241,1 Millionen Euro.

Deutlich weniger Mittel sind für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vorgesehen: Diese sollen von 1,31 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 914 Millionen Euro im kommenden Jahr sinken.

Weniger Geld für Demokratiebildung und Extremismusprävention

Für die Kinder- und Jugendpolitik sind insgesamt rund 1,09 Milliarden Euro eingeplant, nach rund 1,11 Milliarden Euro 2026. Die Zuschüsse und Leistungen an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe bleiben mit rund 261,9 Millionen Euro nahezu unverändert. 

Die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention sinken dagegen deutlich von rund 204,5 Millionen Euro auf 170,1 Millionen Euro. Davon entfallen rund 167,4 Millionen Euro auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Für die Bundesstiftung Frühe Hilfen steigt der Ansatz von 56 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro.

Ansätze für die Freiwilligendienste unverändert

Für die „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ stehen rund 496,4 Millionen Euro bereit (2026: 498,4 Millionen Euro). Nicht verändert haben sich die Ansätze für die Freiwilligendienste. Für die Jugendfreiwilligendienste sind 153,7 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst 211,2 Millionen Euro eingeplant – so viel wie 2026. Neu veranschlagt sind 17,6 Millionen Euro für „Digitale Gesellschaftspolitik, Staatsmodernisierung“.

Der Bildungsbereich umfasst im Kapitel „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ rund 1,71 Milliarden Euro, nach rund 1,74 Milliarden Euro 2026. Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sind rund 382,4 Millionen Euro vorgesehen (2026: 387,4 Millionen Euro).

Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“

Zusätzliche Mittel für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur stehen im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Verfügung. Die entsprechende Titelgruppe umfasst 2027 insgesamt rund 1,41 Milliarden Euro, nach rund 1,22 Milliarden Euro 2026. Davon bewirtschaftet das Ministerium 2027 drei Titel mit zusammen rund 843,8 Millionen Euro (2026: 1,22 Milliarden Euro).

Für den „Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen“ sind unverändert 50 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen 360 Millionen Euro für die digitale Bildungsinfrastruktur (2026: 225 Millionen Euro). Für das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung stehen rund 433,8 Millionen Euro bereit (2026: 940 Millionen Euro). (che/hau/10.09.2026)