Entwicklungsetat soll 2027 auf 9,47 Milliarden Euro sinken
Über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23), der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) enthalten ist, hat der Bundestag am Mittwoch, 9. September 2026, 90 Minuten lang debattiert. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 9,47 Milliarden Euro (2026: 10,05 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 5,92 Milliarden Euro (2025: 6,11 Milliarden Euro) ist der Einzelplan 23 der drittgrößte Investitionshaushalt des Bundes.
Im Einzelplan sind außerdem pauschale Einsparvorgaben – sogenannte globale Minderausgaben, die nicht vorab einzelnen Haushaltstiteln zugeordnet sind - von insgesamt 99,43 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen wie schon 2026 rund 45,43 Millionen Euro auf einen Konsolidierungsbeitrag. Neu hinzukommen soll eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 54 Millionen Euro.
Ministerin: Wohlstand lebt von internationaler Zusammenarbeit
Die Klimakrise bedrohe die ganze Welt, sagte Bundesministerin Alabali Radovan (SPD) zu Beginn der Debatte. Kein Land könne sie allein stoppen. „Wir müssen gemeinsam handeln – und zwar jetzt“, forderte sie. Abschottung sei dabei die falsche Antwort. „Wir setzen auf Solidarität und starke internationale Zusammenarbeit“, betonte die Entwicklungsministerin. Das stärke auch die deutsche Wirtschaft. Schließlich hänge fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export. „Unsere Wirtschaftskraft, unser Wohlstand leben von internationaler Zusammenarbeit“, sagte Alabali Radovan.
Die Ministerin räumte ein, dass die Spielräume in der Entwicklungszusammenarbeit durch die geplanten Haushaltskürzungen kleiner werden. Man habe hart priorisieren und schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Gleichzeitig werde aber die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt und auf Evidenz und Wirksamkeit gesetzt, sagte die SPD-Politikerin.
AfD: Verwendung von Geldern nicht transparent
Aus Sicht von Matthias Rentzsch (AfD) zeichnet sich die deutsche Entwicklungshilfepolitik durch „Intransparenz, ideologische Verblendung und Verschwendung“ aus. Die sinnvolle Verausgabe deutscher Steuergelder und die Interessen einer deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik blieben dabei auf der Strecke. Die schwarz-rote Bundesregierung wolle auch künftig Politik von Vorgestern betreiben, sagte Rentzsch. Auch 2027 wolle sie knapp 10 Milliarden Euro „mit der Gießkanne und ohne Verstand in alle Welt verschenken“. Dies lehne die AfD entschieden ab.
Rentzsch beklagte außerdem, dass die Verwendung der Entwicklungshilfegelder „in keinster Weise transparent ist“. Das Ministerium sei nicht in der Lage und scheinbar auch nicht gewillt, den Abgeordneten Verwendungsnachweise über alle Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu liefern.
CDU/CSU: Mit weniger Mitteln das bestmögliche erreichen
Entwicklungszusammenarbeit brauche Vertrauen, sagte Nicolas Zippelius (CDU/CSU). „Dieses Vertrauen steht in Teilen unter Druck“, befand er. Viele Menschen fragten sich, was mit den Mitteln passiere, was damit erreicht werde und wie man das kontrollieren könne. Das, so Zippelius, seien berechtigte Fragen. „Wer Entwicklungszusammenarbeit stärken will, muss diese Fragen überzeugend beantworten.“ Veruntreuungen bei der GIZ im Jemen beschädigten jedoch das Vertrauen.
Klar sei, so Zippelius: „Wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit, gerade in einer Welt wachsender Konflikte, fragiler Staaten und geopolitischer Konkurrenz.“ Mit Blick auf die erheblichen finanziellen Zwänge im Etat machte er deutlich: „Wir nehmen die Herausforderung an und wollen mit diesen Mitteln das Bestmögliche erreichen.“
Grüne: Klimakrise sind Grenzen egal
Trotz größer werdender Krisen kürze die Bundesregierung bei den Instrumenten, „mit denen wir ihnen begegnen könnten“, sagte Jarmila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen). Der Klimakrise seien Grenzen egal, so die Grünen-Abgeordnete. Dennoch mache die Bundesregierung eine Haushaltspolitik, als ließen sich deren Auswirkungen an der deutschen Grenze zurückweisen.
Klimaschutz, Klimaanpassung und Entwicklungszusammenarbeit seien keine Almosen, sagte Schäfer. „Sie liegen in unserem eigenen Interesse.“ Sicherheit etwa entstehe nicht nur durch Investitionen in den Verteidigungsetat. „Wer militärische Sicherheit stärkt, aber gleichzeitig bei internationaler Stabilität kürzt, hat einen blinden Fleck in der Sicherheitspolitik“, befand die Grünen-Abgeordnete.
Linke beklagt „Entscheidung gegen die Ärmsten“
Während der Bundeshaushalt insgesamt wachse, schrumpfe der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit weiter, sagte Sascha Wagner (Die Linke). „Das ist kein unabwendbarer Sparzwang. Das ist eine Entscheidung gegen die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt“, urteilte er. Besonders drastisch werde bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau gekürzt – um 39 Prozent. Das BMZ selbst warne davor, dass mit diesem Ansatz nicht mehr auf kurzfristig entstehende Bedarfe reagiert werden könne.
Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm müssten reduziert werden. Deutlicher könne der Widersprich kaum sein, sagte Wagner: Das Ministerium beschreibe einen wachsenden Bedarf, doch der Haushaltsentwurf entziehe ihm die finanzielle Grundlage. Damit verliere Deutschland ausgerechnet in einer Zeit zunehmender Krisen die Fähigkeit, schnell und wirksam zu handeln, kritisierte der Linken-Abgeordnete.
SPD: Historischer Verantwortung gerecht werden
Auch Felix Döring (SPD) musste beim Anblick des Regierungsentwurfes nach eigener Aussage „schwer schlucken“. Der Koalitionsvertrag gebe die Kürzungen so nicht her. Döring sprach von einer historischen Verantwortung Deutschlands.
„Wir machen Entwicklungszusammenarbeit nicht nur aus wirtschaftlichen, geopolitischen oder strategischen Interessen. Wir machen Entwicklungszusammenarbeit, weil das CO2, das auch wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in die Atmosphäre gepustet haben, und das die Ursache für unseren materiellen Wohlstand ist, einen Haufen von Problemen im globalen Süden verursacht“, sagte Döring. Dieser historischen Verantwortung müsse man gerecht werden.
Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit sind 2027 rund 3,91 Milliarden Euro eingeplant (2026: 4,64 Milliarden Euro). Darunter fällt auch die bilaterale technische Zusammenarbeit, für die nur noch 1,57 Milliarden Euro vorgesehen sind, nach 1,74 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Mittel für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit sollen dagegen von 1,97 Milliarden Euro auf rund 2,09 Milliarden Euro steigen.
Allerdings hinkt der Vergleich aufgrund einer Umgliederung im Einzelplan. Denn 2027 wird der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ geführt. Auch hier soll deutlich gespart werden: Nur noch rund 434,9 Millionen Euro sind für die Krisenbewältigung vorgesehen, nach rund 710,8 Millionen Euro 2026. Der Ansatz für die „Globale Transformation von Ernährungssystemen“ soll von 259,4 Millionen Euro auf 173,2 Millionen Euro sinken. Für die Unterstützung von Geflüchteten und Aufnahmeländern sind dagegen 450 Millionen Euro eingeplant, 30 Millionen Euro mehr als 2026.
Für das zivilgesellschaftliche, kommunale und wirtschaftliche Engagement sollen die Ausgaben von rund 1,32 Milliarden Euro auf 1,17 Milliarden Euro zurückgehen. Für Vorhaben der politischen Stiftungen stehen nur noch 267 Millionen Euro bereit, nach rund 374,5 Millionen Euro 2026. Die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen sinkt von 295 Millionen Euro auf 278 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements sollen hingegen von rund 394,5 Millionen Euro auf 425,5 Millionen Euro steigen.
Beiträge an die Vereinten Nationen gehen zurück
Für das Kapitel „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ sieht der Entwurf rund 1,61 Milliarden Euro vor, nach 1,78 Milliarden Euro 2026. Unter anderem sollen die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen von rund 515,9 Millionen Euro auf 442,7 Millionen Euro zurückgehen.
Der Beitrag zu den Europäischen Entwicklungsfonds der Europäischen Union soll auf 94,7 Millionen Euro sinken (2026: 144,1 Millionen Euro), der für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf 286 Millionen Euro nach 288 Millionen Euro 2026. Für die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutz sind nur noch rund 694,6 Millionen Euro eingeplant, nach 728,7 Millionen Euro 2026.
Mehr Geld soll demgegenüber an multilaterale Entwicklungsbanken fließen. Dafür sollen rund 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung stehen (2026: 1,21 Milliarden Euro). Allein die Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe sollen von rund 909,9 Millionen Euro auf 1,09 Milliarden Euro steigen.
KTF-Mittel für den Schutz von Tropenwäldern
Zusätzliche Mittel – insgesamt 178,6 Millionen Euro – bewirtschaftet das BMZ 2027 im Klima- und Transformationsfonds. Davon sollen 126,6 Millionen Euro auf die im Rahmen der Weltklimakonferenz 2025 in Brasilien verkündete „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) zum Schutz von Tropenwäldern entfallen sowie 52 Millionen Euro auf Maßnahmen der internationalen Transformation.
Für den deutschen Beitrag zum TFFF sind außerdem Verpflichtungsermächtigungen von 873,4 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt plant die Bundesregierung dafür eine Milliarde Euro ein. (hau/joh/09.09.2026)