Deutlich weniger Geld für den Gesundheitsetat

Der Bundeshaushalt 2027 sieht erheblich weniger Mittel für den Gesundheitsetat vor. Im Entwurf für den Haushaltsplan (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind im Einzelplan 15 von Minister Dr. Carsten Linnemann (CDU) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 14,33 Milliarden Euro vorgesehen, rund 7,43 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr (2026: 21,77 Milliarden Euro). Über den Etatvorschlag hat der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, erstmals beraten. 

Minister hält Reformen für unerlässlich

Der neue Bundesgesundheitsminister Linnemann hält, wie seine Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU), Reformen im Gesundheitssystem für unerlässlich. Linnemann warb in der Debatte für eine solide Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Die Opposition ließ allerdings Zweifel erkennen, ob das mit dem Haushaltsansatz wirklich gelingen kann.

Linnemann hob in seiner Haushaltsrede die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems hervor und nannte als Beispiel die modernen Möglichkeiten der Organtransplantation. Es sei heute möglich, Patienten zu retten, die früher verloren gewesen wären. Das Gesundheitssystem stehe für medizinische Spitzenleistungen, eine herausragende Forschung und hochkompetente Mitarbeiter. Zudem wachse die Gesundheitswirtschaft schneller als die Gesamtwirtschaft, in vielen Gesundheitsbereichen gebe es deutsche Weltmarktführer. 

„An Einsparungen geht kein Weg vorbei“

Allerdings seien auch die Schattenseiten erkennbar. So sei das deutsche Gesundheitssystem weltweit eines der teuersten, räumte der Minister ein. Linnemann formulierte drei Grundsätze für seine Arbeit: eine verlässliche Gesundheitsversorgung, eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems und der Mensch im Mittelpunkt des Systems. Er ging auf die geplante Notfallreform ein, die auch deswegen dringend nötig sei, weil Rettungsdienste und  Notaufnahmen überlastet seien. 

Es gehe in der Gesundheitspolitik außerdem darum, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen, nur so ließen sich die Beiträge und Lohnnebenkosten stabilisieren. Auch die Finanzlage in der Pflegeversicherung sei „desaströs“, fügte der Minister hinzu. Bereits 2027 sei in der Pflege ein Defizit von acht Milliarden Euro zu erwarten, 2028 könnten es schon mehr als 15 Milliarden Euro sein. „Es reicht nicht, einfach nur das nächste Loch zu stopfen, wir müssen grundsätzlich an die Strukturen heran, um langfristig wieder solide Finanzen zu haben.“ An Einsparungen gehe kein Weg vorbei.

Mehr Zeit für Patienten durch Bürokratieabbau

Linnemann will zudem im Gesundheitssystem Bürokratie abbauen und so erreichen, dass Ärzte und Pfleger mehr Zeit für die Patienten zur Verfügung haben. Es werde derzeit zu viel Zeit für Dokumentation aufgewendet, diese Zeit fehle in der Versorgung.

 Der Minister betonte: „Ärzte und Pflegekräfte sollen ihre Zeit für Patienten haben, nicht für Formulare.“ Er appellierte an die Abgeordneten, die nötigen Reformen gemeinsam anzugehen.

AfD: Budgetierung von Leistungen aufgeben

Die Gesundheits- und Finanzpolitiker der Opposition kritisierten den Haushaltsansatz wie auch die Gesundheitspolitik im Allgemeinen in teils scharfer Form. Martin Sichert (AfD) betonte, Millionen von Patienten litten unter der seit Jahren verfehlten Gesundheitspolitik der Bundesregierungen. So würden die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. Er mutmaßte, für SPD und CDU habe die Gesundheitspolitik keine Priorität, sie wollten sich damit am liebsten nicht befassen. Er kritisierte, dass sich die Ausgaben für Waffen verdoppelt hätten, während für die Gesundheit ein Drittel weniger zur Verfügung stehe. In keinem Haushalt werde so brutal gekürzt wie im Gesundheitsetat. 

Sichert beklagte: „Sie füttern die Rüstungsindustrie, derweil verzweifeln die Bürger, weil sie keine Arzttermine bekommen.“ Er warnte die Regierung davor, das Thema Gesundheit mit Blick auf die Wähler zu unterschätzen. Vor allem viele ältere Menschen seien von den geplanten Kürzungen betroffen. Er forderte, die Budgetierung von Leistungen aufzugeben und nannte als Beispiele die Psychotherapie und den Rettungsdienst. Wenn Psychotherapeuten wegen ihres Budgets weniger Fälle behandeln könnten, sei das am Ende teurer, weil Mitarbeiter länger ausfielen. Auch die geplante Notfallreform könne nur ohne Budgetierung gelingen. Sichert betonte: „Es geht um Leben und Lebensqualität.“

Linke: Wer Hilfe braucht, muss sie rechtzeitig bekommen

Auch Tamara Mazzi (Die Linke) ging auf die vielen psychischen Erkrankungen ein und den Mangel an Therapieplätzen. Es sei derzeit fast unmöglich für GKV-Patienten, zeitnah einen Therapieplatz zu bekommen. Das gelte auch für Kinder und Jugendliche. Trotzdem werde die Psychotherapie budgetiert. Sie forderte: „Wer Hilfe braucht, muss sie rechtzeitig bekommen.“ 

Sie hielt der Koalition vor, die Menschen mit ihrer Politik krankzumachen und eine profitorientierte Gesundheitspolitik zu verfolgen. Die bisher eingeleiteten Reformen seien schlecht. „Sie wiegen menschliches Leid gegeneinander auf, nur um ihren perfiden Kürzungskurs durchzusetzen.“ Mazzi forderte, die Budgetierung zurückzunehmen, denn Gesundheit sei keine Ware.

Grüne: Unehrlicher und intransparenter Haushalt

Die Ärztin und Finanzpolitikerin Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass unlängst die kostenlose Familienversicherung reformiert worden ist. Damit werde die Krankenversicherung für Millionen Menschen teurer. Sie warnte: „Wir haben einen historisch niedrigen Zufriedenheitsgrad mit der Gesundheitspolitik in diesem Land.“ 

Der Haushaltsentwurf sei schlecht, sagte sie und ging auf den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds ein, mit dem versicherungsfremde Leistungen abgegolten werden sollen. Der Zuschuss sei ohnehin zu gering bemessen. Wenn der Finanzminister aus dem Bundeszuschuss zwei Milliarden Euro „herausschneiden“ wolle, dann gehe das auf Kosten der Beitragszahler. Dass auf Kosten der Niedrig- und Normalverdiener der Haushalt saniert werden solle, sei „schamlos“. Piechotta wertete den Haushalt insgesamt als „unehrlich und intransparent“.

SPD: Prävention stärken

Svenja Stadler (SPD) räumte ein, dass der Gesundheitsetat für 2027 erheblich weniger Mittel vorsehe als der für das laufende Jahr. Der Zuschuss des Bundes an die GKV mache 90 Prozent der Gesamtausgaben aus und sinke dem Entwurf zufolge auf 12,5 Milliarden Euro. Dieser Posten werde durch das vor der Sommerpause verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz „abgemildert“. Das sei im Haushalt noch nicht abgebildet. Über das Sondervermögen werde außerdem in das Gesundheits- und Pflegesystem investiert. Geld fließe unter anderem in die Digitalisierung des Rettungsdienstes und in den Krankenhaus-Transformationsfonds. 

Stadler ging auch auf die notwendige Stärkung der Prävention ein. Trotz des hochwertigen und teuren Gesundheitssystems liege die Lebenserwartung in Deutschland im Vergleich zur EU nur im mittleren Bereich. Sie folgerte: „Wir sind zu sehr auf Behandlungen fixiert.“ Es gehe zu wenig um die Vermeidung von Krankheiten und die Förderung einer gesunden Lebensweise. Die Risikofaktoren seien dabei lange bekannt: hoher Blutzucker, Übergewicht, Tabak, Alkohol. Die gesundheitlichen Auswirkungen seien verheerend. Die Mittel für Prävention würden nun aufgestockt, „allerdings ausbaufähig“.

CDU/CSU: Ambulante und stationäre Leistungen besser verzahnen

Simone Borchardt (CDU/CSU) warf der Opposition vor, sich nur in Problembeschreibung zu ergehen, aber keine eigenen Lösungsansätze anzubieten. Sie betonte, das Gesundheitssystem müsse neu ausgerichtet werden, die veralteten Strukturen seien über Jahrzehnte gewachsen. Die akuten Probleme dürften nicht schöngeredet werden. Es sei an der Zeit, sich ehrlich zu machen. So werde zu viel Geld ausgegeben, nötig sei auch eine bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgungsleistungen. 

Sie betonte: „Wir können das alles nicht so weiterlaufen lassen.“ Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei bereits ein erster wichtiger Schritt unternommen worden. Es sei klar gewesen, dass die damit getroffenen Entscheidungen nicht überall Beifall auslösen würden. Sie fügte hinzu: „Aber dies war notwendig.“ 

Zuschuss an den Gesundheitsfonds

Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben entfällt im Gesundheitsetat stets auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden seit der gesetzlichen Festschreibung im Jahr 2017 jedes Jahr eigentlich 14,5 Milliarden Euro veranschlagt.

2027 jedoch sinkt der Bundeszuschuss dem Entwurf zufolge um zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro. Das für 2026 mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagte überjährige Darlehen an den Gesundheitsfonds entfällt 2027. Damit sinken die im Kapitel „Gesetzliche Krankenversicherung“ vorgesehenen Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro.

Weniger Geld für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung

Deutlich niedriger fallen mit rund 79 Millionen Euro auch die Ausgaben für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung aus, die 2026 noch bei rund 3,28 Milliarden Euro liegen. Die geringere Summe hängt wesentlich damit zusammen, dass das 2026 mit 3,2 Milliarden Euro veranschlagte überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 2027 entfällt.

Der Bund beteiligt sich 2027 mit 56 Millionen Euro (2026: 57,7 Millionen Euro) an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge. Die Bundesmittel für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR werden mit rund 3,6 Millionen Euro (2026: rund 3,5 Millionen Euro) leicht aufgestockt. Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen auf rund 10,2 Millionen Euro steigen (2026: rund 9,9 Millionen Euro).

Weniger Zuschüsse zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen 

Im Kapitel „Prävention und Gesundheitsverbände“ sind 2027 Ausgaben in Höhe von rund 851 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 123 Millionen Euro mehr als 2026 (rund 728 Millionen Euro). Zur Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge werden im kommenden Jahr noch rund 175 Millionen Euro bereitgestellt im Vergleich zu rund 336 Millionen Euro 2026.

Weiter reduziert werden die Zuschüsse des Bundes zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 mit rund 48 Millionen Euro (2026: 59 Millionen Euro). Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus liegen erneut bei 5,4 Millionen Euro. Für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid stehen 2027 zehn Millionen Euro zur Verfügung (2026: 15 Millionen Euro).

Erhöhung der Cybersicherheit von Gesundheitseinrichtungen

Mittel für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sind der Vorlage zufolge im Haushalt 2027 nicht mehr vorgesehen, 2026 sind dafür rund 52 Millionen Euro veranschlagt. Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung sollen rund 28,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2026: rund 27,4 Millionen Euro). Deutlich aufgestockt werden die Zuschüsse für Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung: von rund 189 Millionen Euro auf rund 541 Millionen Euro.

Im Kapitel „Forschungsvorhaben und -einrichtungen“ sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 131 Millionen Euro eingeplant (2026: rund 147 Millionen Euro). Für den Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ sind rund 36,4 Millionen Euro veranschlagt (2026: rund 41,5 Millionen Euro).
Für Modellprojekte und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs stehen erneut 5,3 Millionen Euro bereit. Die Gelder für Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden auf knapp sechs Millionen Euro gekürzt (2026: rund 6,7 Millionen Euro).

Gekürzt werden auch die Gelder für das internationale Gesundheitswesen, in dem Kapitel stehen 2027 noch rund 106 Millionen Euro zur Verfügung (2026: rund 115 Millionen Euro). Die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit ist mit rund 47 Millionen Euro im Entwurf vorgesehen (2026: rund 56 Millionen Euro).

Globale Minderausgaben in Höhe von 111,3 Millionen Euro

Beiträge an internationale Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden etwa gleichbleibend mit rund 37 Millionen Euro ausgewiesen. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden erneut 15 Millionen Euro veranschlagt.
Für das Bundesministerium selbst sind Ausgaben in Höhe von rund 170,3 Millionen Euro vorgesehen, rund 1,8 Millionen Euro mehr als 2026. Auch die Etats der vier Geschäftsbereichsbehörden steigen. Für das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit sind rund 23,3 Millionen Euro vorgesehen (+1,6 Millionen Euro). Der Etat des Paul-Ehrlich-Instituts soll um rund 17 Millionen Euro auf 114,8 Millionen Euro steigen. Für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind rund 154 Millionen Euro vorgesehen, 11,9 Millionen Euro mehr als 2026. Die Ausgaben des Robert Koch-Instituts sollen um rund 17 Millionen Euro auf 227,2 Millionen Euro steigen.

Zudem sieht der Einzelplan eine neue globale Minderausgabe für „Effizienzmaßnahmen“ in Höhe von 96 Millionen Euro vor. Zusammen mit dem unveränderten Konsolidierungsbeitrag von rund 15,3 Millionen Euro sind globale Minderausgaben von insgesamt rund 111,3 Millionen Euro eingeplant. (pk/hau/10.09.2026)