Fast jeder dritte Euro im Innenetat für die Bundespolizei
Das Bundesinnenministerium hat seinen Sitz in Alt-Moabit in Berlin (© picture alliance / imageBROKER | Simon Vollmeyer)
Liveübertragung: Donnerstag, 10. September, 9 Uhr
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. September 2026, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weist ein Ausgabenvolumen von gut 16,71 Milliarden Euro auf. Das sind rund drei Prozent des Gesamthaushaltes und gut 951 Millionen Euro mehr für den Etat von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als für das laufende Jahr vorgesehen sind. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 11. September 2026, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Die Personalausgaben im Einzelplan 06 veranschlagt die Bundesregierung für das nächste Jahr mit knapp 6,95 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit knapp 4,12 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich in dem Einzelplan dem Entwurf zufolge im Jahr 2027 auf fast 2,95 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf mehr als 2,85 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Ministeriums sollen laut Vorlage von mehr als 590 Millionen im laufenden Jahr auf gut 593 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen.
Personalausgaben bei der Bundespolizei
Mit 5,18 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der Ausgaben des Ministeriums dem Etatentwurf zufolge im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf 3,07 Milliarden Euro belaufen sollen. Im laufenden Jahr liegt das Soll der Gesamtausgaben für die Bundespolizei noch bei 5,07 Milliarden Euro.
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann im Jahr 2027 laut Haushaltsvorlage im Vergleich zum Soll 2026 mit einer Ausgabensteigerung um 121Millionen Euro auf 1,36 Milliarden Euro rechnen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2027 im Vergleich zum Soll 2026 um 169 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro.
Mehr Geld für das BSI
Ein Ausgabenzuwachs von geplanten 379 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 513 Millionen Euro im kommenden Jahr ist im Haushaltsentwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der “Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich„ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2027 danach im Vergleich zu den Planungen für 2026 um 15,6 Millionen Euro auf 104 Millionen Euro steigen.
Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Soll des laufenden Jahres in der Regierungsvorlage für das Jahr 2027 ein Ausgabenzuwachs um 98 Millionen Euro auf 703 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) sollen danach um 557 Millionen Euro auf 1,28 Milliarden Euro in 2027 steigen.
Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen laut Regierungsentwurf 2027 von 999 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 994 Millionen Euro zurückgehen. Daneben ist im davon getrennten Kapitel “Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene„ ein Ausgabenrückgang um 328 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro in 2027 vorgesehen. Dabei bilden die Mittel für die Integrationskurse den Angaben zufolge mit rund 590 Millionen Euro auch 2027 den Ausgabenschwerpunkt in der Titelgruppe Integration und Migration, während daneben eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit 358 Millionen Euro bezuschusst werden sollen.
IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung
Im Kapitel “IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ sollen die Gesamtausgaben nach den Regierungsplänen von 737 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 788 Millionen Euro anwachsen. Ein Ausgabenrückgang von 103 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 86 Millionen Euro im kommenden Jahr ist dagegen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vorgesehen.
Dagegen werden für das Statistische Bundesamt für 2027 in der Regierungsvorlage Gesamtausgaben in Höhe von 252 Millionen Euro und damit fünf Millionen Euro mehr als für 2026 veranschlagt. (sto/hau/24.08.2026)