Fast jeder dritte Euro im Innenetat für die Bundespolizei
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September 2026, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) debattiert. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weist ein Ausgabenvolumen von gut 16,71 Milliarden Euro auf. Das sind rund drei Prozent des Gesamthaushaltes und gut 951 Millionen Euro mehr für den Etat von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als für das laufende Jahr vorgesehen sind.
Minister: Deutschland tägliches Ziel hybrider Kriegsführung
In der Debatte sagte Dobrindt zu Beginn der Aussprache, damit stelle sich die Koalition „für Sicherheit, Stabilität und Resilienz auf in unserem Land“. Deutschland sei „nicht im Krieg“, aber „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, Ziel von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation. Dabei gehe es um Destabilisierung der Gesellschaft und des Landes. Dieser Bedrohung stelle sich die Regierungskoalition.
Dabei sei die Bedrohungslage hoch und komme von unterschiedlichen Seiten, warnte der Bundesinnenminister und verwies auf den Drohnenangriff von Leipzig sowie auf den Anschlag eines Islamisten auf den Christopher Street Day in Berlin, die Anschläge auf das Stromnetz und die Cyberangriffe auf die Verwaltung. Diese Angriffe sollten das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zerstören. Darauf habe die Koalition jedoch eine klare Antwort: „Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur und wir stärken die Resilienz in unserem Land.“
„Wir stoppen unsere Angreifer, wir stören ihre Möglichkeiten“
Dabei setze sie Maßnahmen um, die seit Jahren nicht möglich gewesen seien, fügte Dobrindt hinzu. Dies betreffe die digitalen Ermittlungsbefugnisse, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, die „aktive Cyberabwehr“ und die Reform der Nachrichtendienste, die zu „echten Geheimdiensten weiterentwickelt“ würden. „Wir stärken unsere Fähigkeiten, wir stoppen unsere Angreifer, wir stören ihre Möglichkeiten – das ist die aktive Sicherheitspolitik dieser Koalition“, betonte der Ressortchef. Damit werde man „stärker gegenüber jeglicher Bedrohung im Land“, sagte er und unterstrich: „Wir rüsten auf und wir setzen uns zur Wehr.“
Bei der „Benennung der Täter“ war dem Minister zufolge im Fall von Leipzig „eindeutig eine Zuweisung an Russland möglich und notwendig“ gewesen. Wer dabei ständig nach Beweisen rufe und dabei Belege bewusst ignoriere, zeige „keine gesunde Skepsis, sondern betreibt kranke Sabotage“.
„Aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“
Dobrindt zog zugleich eine positive Bilanz der Migrationspolitik in der laufenden Wahlperiode, mit der aus der „Migrationswelle eine Migrationswende“ gemacht worden sei. So gebe es 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024, und Deutschland sei in der EU nicht mehr das „Zielland Nummer eins für illegale Migration“, sondern liege nach Frankreich, Italien und Spanien auf dem vierten Platz.
Dabei seien die Grenzkontrollen jetzt über den 15. September hinaus verlängert worden. Ergebnis dieser Regierungspolitik seien 60.000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn der Wahlperiode sowie 11.600 an den Grenzen vollstreckte Haftbefehle und 1.700 dort festgenommene Schleuser.
AfD: Haushalt ist eine Katastrophe
Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte dagegen, dass die Migrationswende nicht stattfinde. Man könne jeden abschieben, der nicht eingebürgert sei, doch fänden Abschiebungen nicht statt. Grenzabweisungen seien zu 98 Prozent erfolglos, Abschiebungen in zuständige EU-Staaten zu 85 Prozent und Abschiebungen in Herkunftsländer zu 91 Prozent, die Beendigung von Familiennachzug zu 90 Prozent, die Beendigung der Schutztitel für Syrer zu 77 Prozent, und die „Beendigung der illegalen Einwanderung zu 100 Prozent erfolglos“.
Stattdessen gebe es 100.000 Migranten mehr, und die „Zahl der Messerattacken“ erreiche neue Höchstwerte. Der vorgelegte Haushalt sei mit „Milliarden für Migranten“ und „Schulden für unsere Kinder“ eine Katastrophe.
SPD: Deutschland widerstandsfähig und krisenfest machen
Martin Gerster (SPD) unterstrich mit Verweis auf die „neuen Bedrohungen“ die Notwendigkeit, Deutschland „widerstandsfähig und krisenfest“ zu machen. Dabei sei die Grundgesetzänderung zur Bereichsausnahme von der Schuldenbremse die entscheidende Weichenstellungen gewesen für die „enorm wichtigen und großen Investitionen in den Sicherheitsbereich“. Dazu gehörten etwa die Stärkung der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr, ein Bauprogramm für das Technische Hilfswerk, Investitionen in Cybersicherheit und die Nachrichtendienste und der Ausbau des Bevölkerungsschutzes.
Dabei seien für das Jahr 2027 im Regierungsentwurf nochmals 75 Prozent mehr Investitionen im BMI-Etat vorgesehen als im laufenden Jahr. Unter anderem sehe der Entwurf eine „Stärkung der Polizei- und Sicherheitsbehörden mit rund 850 zusätzlichen Stellen für den Sicherheitsbereich“ vor. Auch lägen die Etats des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf Rekordniveau.
Grüne: Prioritätensetzung geht an der Realität vorbei
Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass die Prioritätensetzung im Etatentwurf teilweise an der Realität vorbeigehe. Der zurückliegende Sommer habe „wie unter einem Brennglas“ gezeigt, vor welchen Gefahren die Bundesrepublik stehe. Ziel der Aggression gerade aus dem Ausland seien die Köpfe der Menschen. Um diese Köpfe zu erreichen, werde eine Stärkung der Prävention im Lande benötigt, doch genau in diesem Bereich sehe der Haushaltsentwurf Kürzungen vor.
So werde etwa bei der politischen Bildung und bei der Integration als „Programmen des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ der Rotstift angesetzt. Folge der „fatalen Einschnitte“ etwa bei den Integrationskursen„ werde sein, dass weniger Menschen in Arbeit kommen und Anschluss in ihrem sozialen Umfeld finden.
Linke: Kürzungen bei politischer Bildung verbieten sich
Auch Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) beklagte, dass in Dobrindts Haushalt falsche Prioritäten gesetzt würden. So würden die Ausgaben für die Sicherheitsbehörden gesteigert, doch solle bei der politischen Bildung gekürzt werden. Dies sei “wirklich verwerflich„. So würden zehn Millionen Euro ausschließlich bei Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus.
“Kürzungen bei der politischen Bildung verbieten sich„, fügte Bartsch mit Verweis auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag hinzu. Zugleich warf er Dobrindt vor, “zuallererst ein PR-Minister„ zu sein. So habe der Ressortchef die “unsinnigen und rechtswidrigen Grenzkontrollen„ erneut verlängert und mache “PR-Politik auf dem Rücken der ohnehin vielfach überlasteten Bundespolizei„.
CDU/CSU: Grenzkontrollen aufrechterhalten
Alexander Throm (CDU/CSU) entgegnete, die Grenzkontrollen müssten aufrechterhalten werden, solange nicht gewährleistet sei, dass die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) von den anderen Staaten erfüllt werden. Er wies zugleich Kritik von Bartsch an Abschiebungen nach Afghanistan zurück und bekräftigte die Absicht, “auch nach Syrien regelmäßig abschieben„ zu wollen.
Mit Blick auf anstehende Gesetzesvorhaben betonte er, dass die Koalition in diesem Herbst “die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik„ starte. Dazu zählten digitale Ermittlungsbefugnisse, “endlich die IP-Adressenspeicherung„ und eine Stärkung der Cyberabwehr. Auch stelle die Koalition den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz neu auf und gehe dabei “vom Beobachten auch hin zum Eingreifen„.
Großteil der Ausgaben für die Bundespolizei
In dem Etatentwurf veranschlagt die Bundesregierung im Einzelplan 06 für das BMI die Personalausgaben für das nächste Jahr mit knapp 6,95 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit knapp 4,12 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich in dem Einzelplan dem Entwurf zufolge im Jahr 2027 auf fast 2,95 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf mehr als 2,85 Milliarden Euro. Die Einnahmen des BMI sollen laut Vorlage von mehr als 590 Millionen im laufenden Jahr auf gut 593 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen.
Mit 5,18 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben dem Etatentwurf zufolge im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf 3,07 Milliarden Euro belaufen sollen. Im laufenden Jahr liegt das Soll der Gesamtausgaben für die Bundespolizei noch bei 5,07 Milliarden Euro.
Mehr Mittel für Sicherheitsbehörden
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann im Jahr 2027 laut Haushaltsvorlage im Vergleich zum Soll 2026 mit einer Ausgabensteigerung um 121Millionen Euro auf 1,36 Milliarden Euro rechnen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2027 im Vergleich zum Soll 2026 um 169 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro.
Ein Ausgabenzuwachs von geplanten 379 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 513 Millionen Euro im kommenden Jahr ist im Haushaltsentwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der “Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich„ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2027 danach im Vergleich zu den Planungen für 2026 um 15,6 Millionen Euro auf 104 Millionen Euro steigen.
Katastrophenschutz und Integration
Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Soll des laufenden Jahres in der Regierungsvorlage für das Jahr 2027 ein Ausgabenzuwachs um 98 Millionen Euro auf 703 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) sollen danach um 557 Millionen Euro auf 1,28 Milliarden Euro in 2027 steigen.
Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen laut Regierungsentwurf 2027 von 999 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 994 Millionen Euro zurückgehen. Daneben ist im davon getrennten Kapitel “Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene„ ein Ausgabenrückgang um 328 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro in 2027 vorgesehen. Dabei bilden die Mittel für die Integrationskurse den Angaben zufolge mit rund 590 Millionen Euro auch 2027 den Ausgabenschwerpunkt in der Titelgruppe Integration und Migration, während daneben eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit 358 Millionen Euro bezuschusst werden sollen.
Mittelaufwuchs für die Netzpolitik
Im Kapitel “IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung„ sollen die Gesamtausgaben nach den Regierungsplänen von 737 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 788 Millionen Euro anwachsen. Ein Ausgabenrückgang von 103 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 86 Millionen Euro im kommenden Jahr ist dagegen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vorgesehen.
Dagegen werden für das Statistische Bundesamt für 2027 in der Regierungsvorlage Gesamtausgaben in Höhe von 252 Millionen Euro und damit fünf Millionen Euro mehr als für 2026 veranschlagt. (sto/10.09.2026)