7,5 Milliarden Euro für das Bauministerium

Mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat sich der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang beschäftigt. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) enthält Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro (2026: 7,7 Milliarden Euro). Bundesministerin Verena Hubertz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 142,9 Millionen Euro (2026: 183,2 Millionen Euro). 

Ministerin: Baukräne sind Boten des Aufbruchs

Bauministerin Hubertz sieht deutliche Erfolge in der Baupolitik. „Wir packen an, wir sind mutig, und auch die Länder sind stark unterwegs. So kommt der Wohnungsbau wieder nach vorne“, sagte sie zu Beginn der Debatte. „Baukräne am Himmel sind Boten des Aufbruchs“, erklärte die Ministerin. Aber man sei noch lange nicht über dem Berg. Krieg und Krise würden auch den Wohnungsbau bremsen. Aber es seien Erfolge zu sehen, zum Beispiel würden die Baugenehmigungszahlen seit 13 Monaten steigen. Die Auftragsbücher würden sich füllen, es gebe mehr Kreditzusagen. 

„Wir haben die Weichen richtig gestellt. Unsere Bau- und Wohnungsbaupolitik zeigt Wirkung“, freute sich Hubertz. Sie verwies auch auf den sozialen Wohnungsbau, für den im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt würden. 2021 sei es erst eine Milliarde Euro gewesen. In die Neubauförderung würden zwei Milliarden Euro investiert. Auch die Städtebauförderung solle weiter aufwachsen auf 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Der Konsolidierungsdruck gehe aber auch am Bauministerium nicht vorbei. Einziger Weg seien Änderungen beim Wohngeld gewesen: „Das schmerzt auch mich persönlich“, erklärte Hubertz. 

SPD: Förderung beim Wohngeld stabil halten

Hendrik Bollmann (SPD) erklärte, die geplante Kürzung beim Wohngeld bereite ihm große Sorgen. Er sprach sich dafür aus, die Förderung stabil zu halten. Bollmann plädierte für eine „abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen“. Sozialer Wohnraum brauche Förderung und langfristige Bindung.

Wichtig sei ihm, so der SPD-Abgeordnete, dass junge Menschen, die eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, nicht daran scheitern dürften, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

AfD: Ministerin feiert ein Placebo nach dem anderen

Marc Bernhard (AfD) wies auf rund zwei Millionen fehlende Wohnungen in Deutschland hin. 800.000 Wohnungen seien genehmigt, würden aber nicht gebaut, weil sich kein normaler Mensch mehr Bauen leisten könne. Die Ministerin feiere einen Placebo nach dem anderen – erst den Bauturbo als Game-Changer und jetzt die Novelle des Baugesetzbuchs als vermeintliches großes Upgrade. 

Jede vernünftige Regierung würde die Baukosten und die Energiepreise senken, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche hätten, sagte Bernhard. Statt dessen würden Steuern erhöht. Jeder dritte werde aus dem Wohngeld geworfen, sodass viele nicht mehr wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.

CDU/CSU: Unsere Förderung wirkt

Axel Knoerig (CDU/CSU erklärte, die Bundesregierung nehme Milliardenbeträge in die Hand, um den Wohnungsbau kräftig anzukurbeln:„Unsere Förderung wirkt.“ Er hob auch die Ausgaben für die Städtebauförderung hervor.

Knoerig forderte aber eine schnelle Senkung der Baukosten. Mit dem Bauturbo sei bereits ein wichtiger Schritt gemacht worden.

Grüne: Koalition verspricht zu viel

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, zu viel zu versprechen. So werde versprochen, das Wohnen bezahlbar zu machen. Doch die Lücken zwischen Versprechen und Realität seien riesig. Ministerin Hubertz verspreche neue Wohnungen. In Wirklichkeit würden weniger Wohnungen gebaut. 

Paus appellierte mit Blick auf den laufenden Wahlkampf in Berlin an Union, Grüne, Linke und SPD, „viel ehrlicher zu reden über das, was ist“. Weiter sagte sie, die Situation für Mieter werde sogar noch verschärft, indem das Wohngeld gekürzt werde.

Linke: Das ist keine nachhaltige Wohnungspolitik

Sascha Wagner (Die Linke) beklagte, für Millionen Menschen seien bezahlbare Wohnungen längst keine Selbstverständlichkeit mehr. 29 Prozent der Mieter sorgten sich, ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können. Der Haushalt des Bauministeriums müsse eigentlich ein kraftvolles Signal für einen grundlegenden Kurswechsel sein. 

Doch davon sei der Entwurf weit entfernt. So würden mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen als neue hinzukommen. „Das ist keine nachhaltige Wohnungspolitik“, kritisierte Wagner. Gebraucht würden dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher Hand oder bei Genossenschaften. Es fehle der politische Wille, neben den großen Immobilienkonzernen einen starken gemeinnützigen Wohnungssektor aufzubauen.

Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten

Ein Aufgabenschwerpunkt im Bereich des Bau- und Wohnungswesens, für den 6,2 Milliarden Euro (2026: 6,4 Milliarden Euro) eingeplant sind, ist der soziale Wohnungsbau. 3,3 Milliarden Euro umfasst der Haushaltstitel für 2027 – deutlich mehr als für 2026 vorgesehen sind (2,6 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 4,8 Milliarden Euro bis 2031. 

Als Beitrag des Bundes für die paritätische Finanzierung des Wohngeldes sind Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 2,4 Milliarden Euro). Mit dem Wohngeld sollen einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung unterstützt werden, um die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen zu können. Weitere Ausgaben in diesem Kapitel betreffen die Ausfinanzierung des inzwischen beendeten Programms zum Baukindergeld (730 Millionen Euro, 2026: 807,9 Milliarden Euro), Die Kosten für die Wohnungsbauprämie (210 Millionen Euro) haben ungefähr den gleichen Umfang wie 2026 (220 Millionen Euro).

Eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung

Das Kapitel „Stadtentwicklung und Raumordnung“ im Entwurf des Einzelplans 25 umfasst Ausgaben in Höhe von 605,6 Millionen Euro - mehr als 300 Millionen Euro weniger als für 2026 vorgesehen sind (2026: 932 Millionen Euro). Für die Städtebauförderung stehen 476 Millionen Euro zur Verfügung (2026: 504,2 Millionen Euro). Die Gelder gehen als „Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen“. Der Entwurf weist hier Ausgabereste in Höhe von 420 Millionen Euro für 2026 auf. 

337 Millionen Euro ausgegeben werden sollen für Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn (2026: 183,8 Millionen Euro). Davon sind rund 167,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin eingeplant (2026:84,5 Millionen Euro). Hier werden über die vergangenen Jahre kumulierte Ausgabenreste in Höhe von 92,8 Millionen Euro ausgewiesen. 110,8 Millionen Euro sind für „Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt in Berlin“ vorgesehen (2026: 34,5 Millionen Euro). 

Weitere Ausgaben in den Sondervermögen

Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind weitere durch das Ministerium bewirtschaftete Titel zu finden. Für die Förderung von Maßnahmen zur Energetischen Stadtsanierung sind 24,2 Millionen Euro vorgesehen (2026: 38,5 Millionen Euro). Der neue Titel „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ umfasst 207,9 Millionen Euro. Für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sind 215,1 Millionen Euro eingestellt (2026: 358,1 Millionen Euro).

Im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ findet sich ein weiterer großer Ausgabeposten, der durch das Bauministerium bewirtschaftet wird. Für Investitionen in den Wohnungsbau sind insgesamt für das kommende Jahr 636,7 Millionen Euro eingeplant (2026: 531,8 Millionen Euro). (hle/hau/10.09.2026)