Heftiger Disput um Weltanschauung der Berliner Linken

Zu einem Schlagabtausch über politische Einstellungen in der Partei Die Linke wurde eine auf Verlangen der AfD-Fraktion angesetzte Aktuelle Stunde am Mittwoch, 23. September 2026. Sie trug den Titel „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen“. Dabei bekam nicht nur Die Linke viel Kritik aus den anderen Fraktionen zu hören, mehrere Redner sprachen auch der AfD die Legitimation ab, Anderen Antisemitismus vorzuwerfen.

AfD: Täternähe der Berliner Linken

Dr. Gottfried Curio (AfD) verwies auf Aussagen im Wahlprogramm der Linken zur Einschränkung der Sicherheitsbehörden und merkte an, „dass offenbar die Täternähe der Partei bei Ihren Forderungen die Feder geführt hat“. SPD und Grünen warf Curio vor, für eine polizeifeindliche Politik „gerne als Steigbügelhalter zu fungieren“.

Weiter führte Curio aus, über fünfzig Prozent der muslimischen Wähler hätten in Berlin Die Linke gewählt, „die erste klar ethnische Wahl in Deutschland“. Gewählt worden sei dabei „der dezidierte Antisemitismus der Partei“. Beatrix von Storch (AfD) sekundierte: „Noch nie seit dem Krieg hat eine Partei den Hass auf Juden zur Wählermobilisierung eingesetzt so wie die Linke in Berlin.“

CDU/CSU: Verfassungsschutz soll Linke beobachten

Auch aus allen anderen Fraktion bekam Die Linke heftige Kritik an ihrem Berliner Landesverband zu hören. Prominente Mitglieder hätten „wegen des grassierenden Judenhasses schon vor Jahren diese Partei verlassen“, sagte Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU). Den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der einen berüchtigten Clanchef zur Wahlparty eingeladen hatte, forderte sie auf, sein Mandat niederzulegen. Andere Redner der Unionsfraktion verlangten von dessen Fraktion, Koçak aus dem Innenausschuss abzuberufen.

Klein sprach von einer „Grundgefahr, die von dieser radikalen Partei ausgeht, wenn Gesetzgeber sich mit Gesetzesbrechern verbrüdern“. Mehrere Unionsredner forderten deshalb, Die Linke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Heftige Kritik an Linken auch von Grünen

Deutlich wurde auch Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): „Wer Israelhass und Antisemitismus relativiert, akzeptiert oder sogar politisch integriert, vergiftet die politische Kultur in unserem Land.“ Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierung reichten nicht, „wenn sich bei Ihnen Menschen mit offenem Israelhass und antisemitischen Positionen erkennbar wohlfühlen und damit auch noch Wahlkampf machen“, sagte Mihalic an die Adresse der Linken.

Dass sich allerdings die AfD „hier zum Ankläger des Antisemitismus aufschwingt, ist ein politischer Treppenwitz“, erklärte Mihalic. Sie wie auch Redner von SPD und vor allem Linken hielten der AfD vor, den Nationalsozialismus zu verharmlosen.

SPD: Warum finden Kriminelle Anschluss an Berliner Linke?

Sebastian Fiedler (SPD) verwies darauf, dass es erklärtes Ziel der Organisierten Kriminalität sei, politische Strukturen zu unterwandern. In Verfolgung dieses Ziel seien kriminelle Clans und arabische Terrororganisationen „nicht mehr hermetisch voneinander abgetrennt“ wie früher. Und es erhebe sich die Frage, so Fiedler weiter: „Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken?“

Helge Lindh (SPD) verwies auf den grassierenden Antisemitismus seit dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober. Vor einigen Tagen habe ein Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge stattgefunden. Die gerade einmal 25 Teilnehmer einer anschließenden Mahnwache, unter ihnen er selbst, seien von Umstehenden als „ihr Judenschweine“ beschimpft worden.

Gegenangriff der Linken

Für seine angegriffene Partei gestand Dr. Gregor Gysi (Die Linke) ein, dass „einige Mitglieder die Israelkritik deutlich überziehen“. Seine Partei positioniere sich aber deutlich gegen jeden Antisemitismus, und die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp habe „ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, wie man Antisemitismus wirksamer bekämpfen und das Leben jüdischer Menschen in Berlin besser schützen kann“. 

Den Antisemitismus-Vorwurf aus den Reihen der AfD nannte Gysi „eine Frechheit“, und „dass die CDU mitmacht“ sei „auch mehr als absurd“. Bundeskanzler Merz habe gesagt, Antisemitismus sei die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit, und damit die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländern erklärt. In Wirklichkeit gehe es der CDU nur darum, in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen. (pst/23.09.2026)