Inneres

Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt

Holzpaletten brennen als Barrikade auf einer Straße bei Einbruch der Dunkelheit; große Flammen, dichten Rauch und Funken steigen auf.

Ausschreitungen in Berlin-Neukölln am 1. Mai 2021 (© picture alliance / SZ Photo | Björn Kietzmann)

Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 10.10 Uhr

Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „24 Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror – Jetzt gemeinsam handeln zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag zusammen mit einem weiteren Antrag der AfD-Fraktion  mit dem Titel „Sachbeschädigungen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden“ dem Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. (hau/14.09.2026)