Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse Berliner Abgeordnetenhauswahl“ (21/8380(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden“ (21/8381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Die Anträge wurden im Anschluss an die einstündige Aussprache dem Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. In der Debatte kam es zu einer scharfen Kontroverse über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Regierungsbildung in dem Stadtstaat.

AfD: Linksextremismus mit maximaler Härte bekämpfen

In der Debatte kritisierte Martin Hess (AfD), dass in Berlin Die Linke als „eine Partei, die offen linksextremistische Positionen“ vertrete und „beste Kontakte zu Clan-Kriminellen, zu islamistischen Terror-Unterstützern und zu widerwärtigen Antisemiten“ habe, kurz davorstehe, die Regierende Bürgermeisterin in der Stadt zu stellen. 

Verantwortlich dafür seien Grüne und SPD, die mit dieser Linken Gespräche führten. Linksextremismus müsse aber „mit oberster Priorität und maximaler Härte“ bekämpft werden, sagte Hess.   

CDU/CSU: Helfershelfer des organisierten Verbrechens

Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) sagte, wer linksextreme Gewalt toleriere, sich bereitwillig mit PKK-Unterstützern treffe, „zum Helfershelfer des organisierten Verbrechens“ mache sowie Islamismus und Judenhass totschweige, verstoße „gegen alles, worauf diese Gesellschaft und dieses Land aufgebaut ist“. 

Wenn SPD und Grüne zulassen, dass „diese extreme Linkspartei“ in Berlins Rotes Rathaus einzieht, obwohl eine Koalition der Mitte möglich wäre, sei dies eine offene Infragestellung des antiextremistischen Konsenses.     

Grüne: Weltweite Sorgen über Machtwechsel in Magdeburg

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) konstatierte, dass Linksextremismus ein Problem sei, das ihre Partei  ernstnehme. Während aber „Skandalreden über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin“ gehalten würden, vollziehe sich nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Machtwechsel in Magdeburg, „der weltweit Sorgen auslöst“.

Erstmals seit 1945 stellten Rechtsextreme in Deutschland wieder einen Landtagspräsidenten, „gewählt mit den Stimmen der AfD, des BSW und vier Überläufern“.   

SPD: Ein Dammbruch in Sachsen-Anhalt

Helge Lindh (SPD) konzedierte, dass man entschieden gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin sein könne. Dann solle man aber gleichermaßen deutlich zum Geschehen im Magdeburg Stellung beziehen.

Dass in Sachsen-Anhalt „mit Stimmen diesseits der AfD in dieser Woche ein Rechtsextremer“ zum Parlamentspräsidenten gewählt worden sei und ein „Vordenker der Neuen Rechten“ zu seinem Stellvertreter, sei ein „Dammbruch“. 

Linke: Programm zur Verschiebung staatlicher Maßstäbe 

Jan Krampe (Die Linke) nannte den AfD-Antrag ein „Programm zur Verschiebung staatlicher Maßstäbe“. Sie versuche, „unter dem Etikett der Extremismusbekämpfung festzulegen, welche politische Positionen legitim sind, welche Sprache Regierungsvertreter verwenden sollen und gegen wen staatliche Institutionen ihre Aufmerksamkeit richten müssen“. Das sei gefährlich. Wer heute fordere, dem Staat Sprachregelungen vorzuschreiben, wolle morgen bestimmen, welche Haltung in Behörden noch zulässig sein solle. 

Erster Antrag der AfD

In ihrem ersten Antrag (21/8380(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich „konsequent für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen den im Land agierenden Linksextremismus, insbesondere wenn er gewaltbereit erscheint oder bereits gewalttätig agiert, zu engagieren“. 

Dazu plädiert die Fraktion in der Vorlage für eine Neuausrichtung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität auf Bundesebene und in den Ländern „unter stärkerer Gewichtung der aktuellen Anstiege in der diesbezüglichen Gewaltkriminalität sowie unter der Berücksichtigung jüngster Sabotageanschläge auf kritische Infrastrukturen“. Auch dringt sie auf die Entwicklung verbindlicher Verfahren zur Einrichtung länderübergreifender Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen bei überregionalen oder systematisch wiederkehrenden Gewaltdelikten des linksextremistischen Spektrums sowie auf eine regelmäßige Erstellung interner Lagebildern durch das Bundeskriminalamt zur aktuellen Gefährdungslage durch gewaltorientierte Linksextremisten.

„Dauerhafte Räumungen aller besetzten Szeneobjekte“

Zudem sprechen sich die Abgeordneten für dauerhafte Räumungen aller besetzten Szeneobjekte beziehungsweise Grundstücke im Bundesgebiet aus, die rechtswidrig von Linksextremisten in Besitz genommen wurden und von denen aus wiederholt Straftaten verübt worden sind oder die als Unterschlupf für linksextremistische Gewalttäter dienen oder gedient haben. Daneben fordern sie eine bundeseinheitliche Umsetzung der Vorgabe, dass zukünftige rechtswidrige Haus- oder Grundstücksbesetzungen durch Linksextremisten bundesweit nicht länger als 24 Stunden dauern dürfen.

Ferner macht sich die Fraktion in dem Antrag für eine „Abkehr von Deeskalationsstrategien auf Kosten von Lebens- und Gesundheitsgefahren von Polizeivollzugsbeamten“ stark und will stattdessen „eine robuste Umsetzung polizeilicher Maßnahmen zur Wiederherstellung und Einhaltung von Recht und Ordnung“. Zu ihren weiteren Forderungen zählen etwa die zeitnahe Einrichtung einer „Verbunddatei Linksextremismus“ sowie ein Verbot der Website de.indymedia.org und der Roten Hilfe e.V..

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Gesetzentwürfe vorzulegen, die unter anderem eine „Rückverlagerung des Versammlungsrechts in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Festlegung bundeseinheitlicher Grenzen der Versammlungsfreiheit“ vorsehen sollen sowie die Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr in Bezug auf Paragraf 88 des Strafgesetzbuches (Verfassungsfeindliche Sabotage).

Zweiter Antrag der AfD

In ihrem zweiten Antrag schreibt die AfD-Fraktion, dass Beschädigungen, Anschläge und Sabotage der kritischen Infrastruktur derzeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Straftatenschlüssel „Sachbeschädigungen“ erfasst würden. Dabei gebe es keine Kategorisierung, die erkenntlich macht, dass es sich in entsprechenden Fällen um Straftaten gegen die Kritische Infrastruktur handelt.

Eine gesonderte Ausweisung von Sachbeschädigungen an der kritischen Infrastruktur sei daher geboten, „um ein umfassendes Sicherheits- und Lagebild zur künftigen Prävention zu erstellen“, heißt es in der Vorlage weiter. Darin wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, Anschläge auf kritische Infrastruktur als Politisch motivierte Kriminalität zu erfassen und hierüber schwerpunktmäßig zu berichten. (sto/08.10.2026)